SPÖ warnt vor "Golden Handshake"

29. Jänner 2009, 14:36
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SP-Kräuter: Abfertigung für Ötsch rechtlich nicht haltbar, Michaelis riskiert persönliche Haftung

Wien - Die Spekulationen, wonach der unmittelbar vor der Abberufung stehende AUA-Chef Alfred Ötsch zwei Jahresgagen als Abfertigung fordert, schlagen bereits politisch Wellen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warnte am Donnerstag eindringlich davor, dem AUA-Boss einen "Golden Handshake" zu geben.

Kräuter richtete diese Warnung heute an den AUA-Aufsichtsratspräsidenten und ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis: "Sollte AUA-Doppelfunktionär Michaelis den gescheiterten Manager Ötsch mit einer Millionenabfertigung aus dem Unternehmen entlassen, drohen persönliche Verantwortung und Haftung", so Kräuter in einer Aussendung. Michaelis riskiere in so einem Fall eine persönliche Haftung.

OGH-Entscheidung

Kräuter berief sich dabei auf eine OGH-Entscheidung vom 11. Juni 2008, wonach "Golden Handshakes" für abberufene Vorstände "vom Aufsichtsrat nur beschlossen werden dürfen, wenn bei einer ex ante Betrachtung keinerlei Pflichtverletzungen des betreffenden Vorstandsmitgliedes im Raum stehen."

Verletze der Aufsichtsrat diese Pflicht, dann hafte er selbst als Organ gegenüber der Gesellschaft, gab Kräuter zu bedenken. Weiters müsse eine Auflösungsvereinbarung dem Wohl des Unternehmens dienen und könne sich nur zwischen einem "angemessenen Betrag zur Abgeltung eines gewissen Prozessrisikos und gar keiner Zahlung" bewegen. Kräuter wirft "dem gescheiterten AUA-Chef" Ötsch eine Fülle von Managementfehlern vor und erinnerte an dessen "Falschmeldung: 'AUA ist saniert'" oder den missglückten Deal mit dem Investor Al Jaber.

FPÖ-Luftfahrtsprecher Norbert Hofer forderte von Bundeskanzler Werner Faymann, dafür Sorge zu tragen, dass die Abfertigung von Ötsch eingefroren werde. Vorab sei nämlich festzustellen, in welchem Ausmaß Ötsch für das AUA-Debakel persönlich verantwortlich zeichne. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, dessen Vorsitz er, Hofer, innehabe, werde sich mit dieser Angelegenheit befassen. Es könne nicht sein, dass tausende Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und die Republik hunderte Millionen Euro an Vermögen verlören und die Verantwortlichen mit millionenschweren Abfertigungen ins Ausgedinge geschickt werden. Hofer will auch Michaelis zur Verantwortung gezogen sehen. (APA)

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