Länder befürchten finanzielle Nachteile

29. Jänner 2009, 12:24
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Länder seien nicht in der Lage, zusätzlichen Aufgaben wie das Gratis-Kindergartenjahr allein zu tragen

Wien - Die Länder befürchten durch die Steuerreform finanzielle Nachteile und verlangen diesbezügliche Gespräche mit dem Bund. Die Steuerreform müsse zwischen den Gebietskörperschaften "optimal akkordiert" werden. Darüber hinaus seien die Länder mit "zahlreichen neuen Aufgaben" konfrontiert, die auf eine vernünftige finanzielle Basis gestellt werden müssten, sagten die Wiener Stadträtin Renate Brauner  als Vorsitzende der Landesfinanzreferenten-Konferenz und Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber  in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag.

Zusätzliche Finanzierung

Sie nannten die Finanzierung der Krankenanstalten, die steigenden Aufwendungen im Sozialbereich sowie die Folgekosten des vom Bund geplanten verpflichtenden und kostenfreien Kindergartenjahres der Fünfjährigen.

"Der Bund möchte auch den Stabilitätspakt speziell zu seinen Gunsten verändern. Die Länder sind allerdings angesichts hoher Pflichtausgaben und der notwendigen Anstrengungen für die Konjunkturankurbelung nicht in der Lage, die zusätzlichen Aufgaben allein zu tragen. Hier muss es einen fairen Interessenausgleich geben", so Brauner und Sausgruber, die sich explizit zur Steuerreform bekannten. (APA)

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