"Synchron-Stürzen aller Indikatoren"

29. Jänner 2009, 18:18
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Die heimische Industrie beurteilt ihre Lage katastrophal. Die Interessenvertreter nutzen die Krise, um bei der Arbeitszeit weitere Flexibilisierung einzufordern

Wien - "Ein Synchron-Stürzen" aller Industrie-Indikatoren sieht der Chefökonom, der Generalsekretär sagt: "In aller Deutlichkeit gesagt, die Konjunktur ist im freien Fall." Christian Helmenstein und Markus Beyrer legten am Donnerstag die Ergebnisse der jüngsten Umfrage unter den Mitgliedern der österreichischen Industriellenvereinigung vor.
Darin sieht man: Sowohl die aktuelle Geschäftslage wie auch die Aussichten auf die kommenden Monate wurden im vierten Quartal 2008 drastisch schlechter als noch zur Mitte des Jahres. Per Saldo erreichte das Konjunkturbarometer im dritten Quartal einen Stand von 34 Punkten, Ende des Jahres waren es minus sechs (siehe Grafik).
Die Stimmung der Wirtschaft der Eurozone ist insgesamt auf den tiefsten Stand seit Jänner 1985 gefallen, gab die EU-Kommission bekannt. Er ging im Jänner um 1,5 Punkte für die Eurozone zurück und hält nunmehr bei einem Wert von 68,9. Für die EU ging der Index sogar um drei Punkte zurück, er steht nun bei 64,9. Der langjährige Durchschnitt liegt bei 100.

Alte Forderungen

Der IV-General nützt die Situation aber auch, um alte Forderungen anzubringen: Die Arbeitszeitregelungen sollten weiter flexibilisiert werden - etwa mittels Durchrechnungszeiträumen (für die Gesamtarbeitszeit) von bis zu fünf Jahren (derzeit ist ein Jahr möglich, über Verhandlungen der Sozialpartner etwas mehr).
Weiters, so Beyrer, dürfe bei der kommenden Kurzarbeitsregelung keine zu lange Behaltefrist für Mitarbeiter nach dem Auslaufen der Kurzarbeit festgelegt werden. Die Gesetzesneuerungen zur Kurzarbeit sind vorige Woche im Parlament eingebracht worden, Anfang Februar wird sich der Sozialausschuss damit beschäftigen, das Plenum des Nationalrats am 26. Februar abstimmen. Bis dahin können eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht werden.

Behaltefrist versus Mindestfrist

Derzeit sieht das Gesetz nur vor, dass es eine Behaltefrist geben muss, eine Mindestfrist ist explizit nicht geregelt. Teile der Gewerkschaften fordern, dass sie Frist so lange sein müsste, wie zuvor der Zeitraum der öffentlich geförderten Kurzarbeit in Anspruch genommen wurde - also künftig maximal 18 Monate. Beyrer sagt, aus Sicht der Industrie kämen mehr als zwei Monate nicht infrage: "Man darf nicht vergessen, die Alternative zu Kurzarbeit sind Kündigungen." Er gesteht aber auch ein, dass man aus dem (kostspieligen) Facharbeitermangel in der Hochkonjunktur gelernt habe.
Aufrecht bleibt auch die Forderungen nach Staatsgarantien für Unternehmensanleihen. Den benötigten Haftungsrahmen schätzt Beyrer auf insgesamt 15 Mrd. Euro, wobei ein "niedriger einstelliger Milliardenbetrag" echte Staatsgarantien für Anleihen mit einem Volumen ab 300 Mio. Euro notwendig sein könnten - weil die Refinanzierung für Industrieanleihen, die keine Ratings der Klassen AA oder AAA hätten, derzeit um drei bis vier Prozentpunkte teurer sei.

Kritik an "Budgetierungsschmähs"

Kritik übt Beyrer auch den "Budgetierungsschmähs" bei den Forschungsausgaben des Staates (der Standard berichtete exklusiv). Die Anhebung der Forschungsprämie auf dem Papier sei "nur funny money" , weil die tatsächlichen Abrufungen niedriger sein könnten. Österreich müsse sich um den Ruf in der internationalen Community sorgen. Die Industrie müsse in der Krise nicht zwangsweise weniger forschen, im Gegenteil, man könne Kapazitäten zur Diversifikation nutzen. "Aber sie muss unterstützt werden." (szem, mimo, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.1.2009)

 

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