Frauen zögern bei Kandidatur

29. Jänner 2009, 12:31
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Die Wahlen könnten die politische Landkarte neu zeichen, sind ein wichtiges Zeichen für die Stabilität des Landes und eine Vorschau auf die Parlamentwahlen

Polizisten, Soldaten, Gefangene durften schon am Mittwoch ihre Stimme abgeben. Alle anderen müssen noch bis Samstag warten. Dann nämlich finden im Irak Regionalwahlen statt.

Beobachter werten die Wahlen als wichtiges Zeichen für die Besserung der Sicherheitslage, die sich nach dem Einmarsch der US-Truppen im Jahr 2003 zu verschlechtern begann und nach den letzten Provinzratswahlen im Jahr 2005 einen neuen Höhepunkt erreichte. Im Gegensatz zu den letzten Wahlen vor vier Jahren werden die Sunniten diesmal daran teilnehmen. Die schiitische Parteien konnten sich bei der heurigen Wahl nicht auf eine gemeinsame Liste einigen. Sie werden sich gegenseitig Konkurrenz machen.

Vorschau und umkrempeln

Die Wahlen werden die politische Landschaft in den Provinzen umkrempeln und eine Vorausschau auf die Parlamentswahlen sein, die ebenfalls dieses Jahr stattfinden. Sie sind auch ein Test für die Stabilität des Landes - aus dem der neue US-Präsident einen raschen Abzug der derzeit 140.000 US-Truppen plant und finden unter UNO-Aufsicht statt.

Mehr als 400 Parteien mit insgesamt rund 14.000 Kandidaten bewerben sich um die 440 Sitze in 14 Provinzen. Nicht gewählt wird im Großteil der mehrheitlich kurdischen Gebiete im Nordirak und in der nordlichen Provinz Tamim. Mittlerweile ist auch ein wenig Normalität in den Wahlkampf eingekehrt. Vor vier Jahren dominierte noch die Eindämmung der Al-Kaida. Diesmal geht es um Verbesserung der Dienstleistungen und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. Möglich macht diese Normalität die Verbesserung der Sicherheitslage im Land.

Die Wähler können auch entscheiden, ob sie ihre Stimme einer Partei oder einem bestimmten Kandidaten geben. Damit soll es möglich werden, korrupte Politiker abzuwählen. Korruption unter politischen Amtsträgern bleibt aber weiterhin eines der drängensten Probleme des Landes: Transparency International zählt den Irak zu den korruptesten Staaten der Welt. Das geringe Vertrauen der Bevölkerung in seine Politiker trägt auch zu einer niedrigen Wahlbeteiligung bei: Beinahe jeder zweite Wahlberechtigte wird von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch machen.

Frauen zögern bei Kandidatur

Unter heftigem Druck der USA haben die Iraker einer Frauenquote von 25 Prozent bei den letzten Wahlen für Parlament und Provinzverwaltungen zugestimmt, die beide 2005 abgehalten worden waren. Ein Gesetz zu den Provinzratswahlen am 31. Jänner 2009 hält diese Bedingung aufrecht. Aber diesmal ist der entscheidende Unterschied, dass die Namen der Kandidaten den Wählern genannt werden müssen. Beim letzten Mal erschienen dagegen auf den Wahllisten nur Zahlen und Symbole der politischen Parteien. Das kam gut organisierten politischen Gruppierungen zugute. Doch vielen Wählern fehlte der Bezug zu ihren gewählten Repräsentanten.

Die namentliche Nennung soll dem vorbeugen, doch zugleich hält es viele qualifizierte Iraker und besonders Frauen aufgrund von Sicherheitsbedenken von der Kandidatur ab. Inzwischen wird schon befürchtet, dass gar nicht genug Frauen antreten werden, um die 25-Prozent-Quote zu erfüllen. Für Said Arikat, Sprecher der UNO-Mission im Irak, ist dieses Phänomen nicht überraschend: "Manche Statistiken zeigen, dass Frauen in den Ländern, die von geschlossenen zu offenen Wahllisten übergehen, nicht unbedingt davon profitieren." Allerdings kann nach seiner Einschätzung die Umstellung auch für Männer schwierig sein: "Zu Wahlen im Irak anzutreten, erfordert Mut und Engagement von allen Kandidaten."

Aufmerksamkeit vermeiden

Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Politiker das Rampenlicht suchen, versuchen Iraker gewöhnlich, zu viel Aufmerksamkeit für ihre Person zu vermeiden. Zehntausende Menschen sind schon umgebracht worden, weil sie tatsächlich oder angeblich US-Maßnahmen unterstützt haben oder weil sie Machtkämpfen zwischen rivalisierenden Parteien zum Opfer gefallen sind. (APA, Reuters, dpa, derStandard.at, 29.1.2009)

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    Wahlkampf wie überall.

  • keine Late-Deciders: Die eingefärbten Fingerspitzen dieser Irakischen Soldaten beweisen die Stimmabgabe.
    foto: epa/hussein al-mousawi

    keine Late-Deciders: Die eingefärbten Fingerspitzen dieser Irakischen Soldaten beweisen die Stimmabgabe.

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