Wer hat das letzte Wort, Wähler oder Partei?

29. Jänner 2009, 09:19
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Die Wählerschaft ist die wahre Parteibasis - Von Christoph Chorherr

Jetzt wogt eine heftige Debatte bei den Grünen. Gut so.
Denn sie reicht weit über uns Grüne hinaus und birgt eine enorme Chance für die Weiterentwicklung unserer Demokratie (die das dringend nötig hätte).

Diese gar nicht trivilale Frage lautet:
Wer soll das letzte, entscheidende Wort haben, welche Personen in Parlamente geschickt werden? Ein paar hundert Parteifunktionäre (ich selbst bin einer davon), oder ein paar hunderttausend Wähler/innen? Seit Jahren werde ich nicht müde, heftig für Zweiteres zu werben. (Siehe dazu Blogeintrag, Presseartikel und weiteren Blogeintrag)
Jetzt plötzlich ist es aktuell. Was für eine Chance!

Wäre folgendes nicht eine ungeheure Belebung des Parlamentarismus?
Die Parteilisten, welche am Wahlzettel stehen sind bloss Vorschläge. Die Wähler/innen könnten nicht bloss eine (oder zwei wie in Wien, das durfte ich selbst verhandeln, mehr war nicht drinnen, aber immerhin) Vorzugsstimme vergeben, sondern wirksam vor- und rückreihen.
So würde die aus meiner Sicht wahre Parteibasis, die Wählerschaft endlich Rechte erhalten.

Das Ende des Klubzwangs

Stellen wir uns dann ein Parlament vor, in dem dann Menschen sitzen, die nicht "der Partei" ihr Mandat verdanken, sondern einigen zehntausend Wähler/innen. Mit dem Klubzwang wäre es rasch vorbei, jede/r müsste sich öffentlich rechtfertigen (das Internet bietet dafür tolle Möglichkeiten) warum er/sie wo gestimmt hat. Parteien, alle Parteien tendieren mit erschreckender Beharrlichkeit dazu, alles "in den Gremien" entscheiden zu wollen. Nur keine öffentliche Debatte.
Ein braver Abgeordneter ist einer, der im Zweifelsfall den Mund hält, und sich mit "den Gremien" gut stellt.
Dann bekommt er wieder ein Mandat.
Denn was sehr viele Wähler/innen wünschen, eine pointierte, visionsorientierte öffentliche Debatte, die manchmal auch vom Parteimainstream abweicht, diesem gar widerspricht, das schätzen "die Gremien" gar nicht.

Politik heißt Programm plus Person.
Als grosser Anhänger der repräsentativen Demokratie möchte ich aber die Chance haben, mir die PERSONEN aussuchen zu können, die mich vertreten.
Und wenn wir schon bei Europa sind: Eine wirkliche Belebung der europäischen Demokratie wäre es, wenn Rats- und Kommissionspräsident nicht hinter verschlossenen Türen "gekürt", sondern von 400 Millionen Menschen direkt gewählt werden würde.
Allein dieser Wahlkampf würde Europa verändern.
Übrigens: Obama war zu Beginn mit Sicherheit nicht Kandidat des Parteiestablishments. (Christoph Chorherr, derStandard.at, 29.1.2008)

Zur Person

Christoph Chorherr ist Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen in Wien.

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