Jetzt wogt eine heftige Debatte bei den Grünen. Gut so.
Denn sie reicht weit über uns Grüne hinaus und birgt eine enorme Chance für die Weiterentwicklung unserer Demokratie (die das dringend nötig hätte).
Diese gar nicht trivilale Frage lautet:
Wer soll das letzte, entscheidende Wort haben, welche Personen in Parlamente geschickt werden? Ein paar hundert Parteifunktionäre (ich selbst bin einer davon), oder ein paar hunderttausend Wähler/innen? Seit Jahren werde ich nicht müde, heftig für Zweiteres zu werben. (Siehe dazu Blogeintrag, Presseartikel und weiteren Blogeintrag)
Jetzt plötzlich ist es aktuell. Was für eine Chance!
Wäre folgendes nicht eine ungeheure Belebung des Parlamentarismus?
Die Parteilisten, welche am Wahlzettel stehen sind bloss Vorschläge. Die Wähler/innen könnten nicht bloss eine (oder zwei wie in Wien, das durfte ich selbst verhandeln, mehr war nicht drinnen, aber immerhin) Vorzugsstimme vergeben, sondern wirksam vor- und rückreihen.
So würde die aus meiner Sicht wahre Parteibasis, die Wählerschaft endlich Rechte erhalten.
Das Ende des Klubzwangs
Stellen wir uns dann ein Parlament vor, in dem dann Menschen sitzen, die nicht "der Partei" ihr Mandat verdanken, sondern einigen zehntausend Wähler/innen. Mit dem Klubzwang wäre es rasch vorbei, jede/r müsste sich öffentlich rechtfertigen (das Internet bietet dafür tolle Möglichkeiten) warum er/sie wo gestimmt hat. Parteien, alle Parteien tendieren mit erschreckender Beharrlichkeit dazu, alles "in den Gremien" entscheiden zu wollen. Nur keine öffentliche Debatte.
Ein braver Abgeordneter ist einer, der im Zweifelsfall den Mund hält, und sich mit "den Gremien" gut stellt.
Dann bekommt er wieder ein Mandat.
Denn was sehr viele Wähler/innen wünschen, eine pointierte, visionsorientierte öffentliche Debatte, die manchmal auch vom Parteimainstream abweicht, diesem gar widerspricht, das schätzen "die Gremien" gar nicht.
Politik heißt Programm plus Person.
Als grosser Anhänger der repräsentativen Demokratie möchte ich aber die Chance haben, mir die PERSONEN aussuchen zu können, die mich vertreten.
Und wenn wir schon bei Europa sind: Eine wirkliche Belebung der europäischen Demokratie wäre es, wenn Rats- und Kommissionspräsident nicht hinter verschlossenen Türen "gekürt", sondern von 400 Millionen Menschen direkt gewählt werden würde.
Allein dieser Wahlkampf würde Europa verändern.
Übrigens: Obama war zu Beginn mit Sicherheit nicht Kandidat des Parteiestablishments. (Christoph Chorherr, derStandard.at, 29.1.2008)
Zur Person
Christoph Chorherr ist Gemeinderat und Landtagsabgeordneter der Grünen in Wien.
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Der Sinn der Aktion offenbart sich in diesem Video!
http://wahltotal.at/questions/208
zu Rats und Kommissionspräsident: Und WIR bezahlen den Wahlkampf? Wie soll ein Österreicher denn die Franzosen überzeugen? ... irgendwie unrealistisch.
Außerdem müssten die 183 Parlamentssitze deutlich zusammengestrichen werden denn die absehbare Streiterei würde letztlich zu keinem Ergebnis führen.
Oberflächlich betrachtet hört sich das alles ganz schön an; doch in Wahrheit will ich keine >PERSON< wählen... das hatten wir schon.
der
a) intelligent
b) mutig
c) selbstbewußt
d) tolerant ist.
So wie Sie, Herr Chorherr.
Nur stellt sich die Frage, was die Eigenschaften a)-d) in Schlaraffaustria,
[wo jeder jeden kennt, man es schon richten wird, immer schon so gemacht hat, weiss dass mir mir san, nur keine wellen will]
wert ist.
man kann die wähler einbinden bzw. sogar fragen, dann muss man aber auch das tun, was die wähler wollen.
oder man kann sagen, die wähler sind zu dumm, uninformiert oder keine parteimitglieder, wir entscheiden selbst. das wäre auch ok, allerdings kaum öffentlich zu vertreten. also macht man es anders, man lobt den wählerwillen, die basisdemokratie usw., aber man mauschelt sich alles hinter verschlossenen türen aus. wenn dann durch eine spezielle situation, eigene dummheit (und ein vermurkstes wahlrecht) eine abweichung droht, dann ruft man "haltet den dieb!"
diese dritte variante ist heuchlerisch! dafür wirds auch eine quittung geben.
ist eine große Schwäche der Demokratie, mit der wir aber leben müssen.
SpitzenkandidatInnen sind für mich bloß die RepräsentantInnen eines gemeinsam erarbeiteten Programmes einer Gruppe, also einer Partei.
Gerade dass man sich innerhalb von Parteien nicht nur vom Rednerpult her kennt bringt die Chance, dass zumindest dort mehr als das bloße rhetorische Talent nominiert wird.
Ich wähle Ulrike Lunacek weder aus bloßer Sympathie noch auf Grund ihres Geschlechts, sondern weil ich mir angehört habe, was sie sagt. Man muss meine diesbezügliche Meinung absolut nicht teilen, aber es wäre schön, wenn dies andere Gründe als die bloße Popularität eines/r anderen KandidatIn hätte.
vorzugsstimmen-system und die direktdemokratischen möglichkeiten in allen ehren, aber konkret bei der EU-wahl ist die regelung ein murks. 7% der parteistimmen als vorzugsstimmen reichen für ein direktmandat.
bei kleinen und kleinstparteien ist das schnell beisammen (wie wir bei mölzer und voggenhuber gesehen haben). das führt erstens listenwahl und spitzenkandidat ad absurdum und hat zweitens ein etwas zufälliges moment, während sich bei großparteien nicht so schnell was rührt.
außerdem geben erfahrungsgemäß die meisten leute eh dem spitzenkandidaten die vorzugsstimme.
voggenhuber ist ja nicht daran gescheitert, dass er es sich nicht "mit gremien gut gestellt hätte", sondern dass er den gremien und der partei ins gesicht gestiegen ist
wenn dem so wäre (dass die meisten Wähler sowieso dem Spitzenkandidaten auch ihre Vorzugsstimme geben), dann wird ohnehin Frau Lunacek das Mandat erringen.
Ich für meinen Teil habe aber noch nie dem Spitzenkandidaten meine Vorzugsstimme gegeben,m weil das mach ja gar keinen Sinn (wem soll denn der vorgezogen werden?)
Diesmal allerdings würde es sinn machen, wenn man verhindern wollte, dass das Mandat Voggenhuber und nicht Lunacek erhält.
Das wäre dann die ultimate basisdemokratische Entscheidung = Mehr Vorzugsstimmen für Lunacek, und sie erhält das Mandat, mehr für Voggenhuber (und mindestens 7 % der Parteistimmen), und er erhält das Mandat.
Wovor fürchten sich also alle?
die auch noch kräftig in den Poppes zu treten. Die ganze Chuzpe liegt doch an der totalen Einigkeit beider Seiten, nicht miteinander zu reden.
Und daran, wie sich Leute als "Abwinkwurschteln" mißbrauchen lassen. Schließlich will man ja auch einmal was werden.
Was allerdings bei dem enormen Drang, endlich wiedr die 5% zu erreichen für einige problematisch werden könnte....
ja ich folge dir, aber wie du selbst aus eigener erfahrung wissen wirst, gehts auch bei den grünen sehr viel um diensttreue von parteisoldaten,....
ja ich bin auch für mehr und direktere formen der demokratischen meinungsfindung
yes we could, if we would be more indeendend fom mother and father
und die grünen sollts zerreißen so arg wie nur was, wenns bei denen nur um die belohnung von parteifunktionallität gehen würde;... hurra!!!
und überhaupt ich wähle "es"
Auch wenn Chorherr einiges ausspricht/schreibt was stimmt - die Mehrheit der Wähler wählt für die grossen Parteifirmen. Wählen die dann auf einmal aber braun, gibt es grosse Empörung über den "Rechtsruck". Dann wird schnell der Schuldige gefunden - die Kr*nenzeitung und Herr D.
Personen wie Plassnik ergehen sich in Kritik an Herr D, dem gottähnliche Macht zugesprochen wird.
ALLESAMT hängen diese Politiker in ihrem veralteten Modell der indirekten Demokratie fest (die beständig von ihren Unterstützern als "repräsentative Demokratie" tituliert wird. Ich frage mich nur wie ich mich repräsentiert fühle wenn Politiker x Schmiergeld von Lobbygruppen erhält).
ist dieses unterschwellige fordern der direkten demokratie für alles mühsam!
bei aller berechtigten kritik an schwächen im bestehenden system: direkte demokratie für alles kann in einem modernen staat einfach nicht funktionieren.
willst du wirklich die bevölkerung hunderte entscheidungen im jahr treffen lassen, wovon ihnen 98 % wurscht sind und bei mindestens 2/3 der themen mehr als 95 % der leute keine ahnung haben, worum es überhaupt geht bzw. welche auswirkungen ein ja bzw. nein bedeutet?
zudem: wie willst du so kompromisse finden? wenn im parlament sich abzeichnet, dass sich so keine mehrheit findet, setzt man sich zusammen und sucht den größten gemeinsamen nenner. bei einem einfachen ja/nein-entscheid unter allen geht das nicht!
scheinen von einigen Volksabstimmungen pro Jahr nicht wirklich abgeschreckt zu sein.
Desgleichen halte ich den Vorschlag von Herrn Chorherr, als Wähler die Reihung auf den Listen mitbestimmen zu können für sehr gut.
Derzeit sind die Politiker viel zu sehr den diversen Lobbies verpflichtet. Das zu verbessern währe günstig.
Die Volksabstimmungen in der Schweiz haben enorm niedrige Beteiligungsraten.
Mit anderen Worten: Es interessiert kein Schwein, wenn dauernd abgestimmt wird. Das hat im Endeffekt nicht mehr oder weniger Legimität als die repräsentative Demokratie, auf der ja selbst die Schweiz basiert.
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