Raketenangriffe gefährden erneut Waffenruhe in Gaza

29. Jänner 2009, 20:10
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Kein Durchbruch für US-Sondergesandten Mitchell

Von einer Festigung der Waffenruhe, wie der frisch ernannte US-Emissär George Mitchell sie auf seiner Vorstellungstour im Nahen Osten anstrebt, war gestern nichts zu sehen. Die israelische Führung wollte Donnerstagabend über eine mögliche Ausweitung der Militäroperationen beraten, nachdem Israel erstmals seit Beginn der Waffenruhe wieder von Raketen aus dem Gazastreifen getroffen worden war.

Die Israelis reagierten zunächst mit einem Luftangriff auf ein Ziel in Rafah, das als "Waffenwerkstätte" bezeichnet wurde. Ein separater Angriff auf ein Motorrad, bei dem in Khan Yunis rund zehn Palästinenser verletzt wurden, galt Machmad Samiri, einem früheren Hamas-Angehörigen, der am Dienstag an dem tödlichen Anschlag auf eine israelische Patrouille beteiligt gewesen sein soll.

Mitchell wurde gestern in Ramallah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfangen, danach waren in Israel noch Treffen mit dem Armeechef und den Leitern der Geheimdienste vorgesehen.

Die erste Kassam-Rakete war am Mittwochabend im israelischen Grenzgebiet niedergegangen, zwei weitere folgten Donnerstagfrüh. Alle schlugen im offenen Gelände ein und richteten keinen Schaden an. In Israel hieß es aber, dass jetzt "andere Spielregeln" herrschen würden. Insbesondere Außenministerin Zipi Livni setzt sich offenbar dafür ein, dass anders als früher auch bei kleinen Verletzungen der Waffenruhe automatisch hart zurückgeschlagen werden soll.

Bei den Verhandlungen über die Details der Waffenruhe, die die ägyptischen Vermittler bis 5. Februar abschließen wollen, schien man zuletzt nicht weitergekommen sein. Mitchell sagte in Ramallah, die Palästinenserbehörde von Abbas sollte in einen Mechanismus eingebunden werden, der "den Fluss legaler Güter ermöglichen" und zugleich den Waffenschmuggel verhindern soll. Die Israelis lassen humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen, machen eine weitere Öffnung der Übergänge aber von der Freilassung des verschleppten Soldaten Gilad Shalit abhängig. Die Hamas hingegen betrachtet einen eventuellen Gefangenenaustausch als separate Angelegenheit.  (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2009)

 

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