Konjunkturpaket packt erste Hürde

29. Jänner 2009, 19:44
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Repräsentantenhaus segnet 819-Milliarden-Programm ab

Washington - Grünes Licht für das Konjunkturprogramm von Barack Obama: Das amerikanische Repräsentantenhaus hat das Milliardenpaket, das helfen soll, die Rezession zu überwinden, mit 244 gegen 188 Stimmen bewilligt. Nach acht Tagen im Amt erzielte der US-Präsident damit einen ersten wichtigen Erfolg an der Wirtschaftsfront.

 

Der Wermutstropfen: Alle Vertreter der oppositionellen Republikaner, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten gegen das Paket. Sie bemängelten die aus ihrer Sicht zu geringen Steuererleichterungen und die zu hohen neuen Ausgaben. Die Investitionen seien eine reine Verschwendung und sicherten nur wenig Arbeitsplätze, so ihr Tenor.

Das Volumen des geplanten Ausgaben wurde kurz vor der Abstimmung nochmals geändert. Statt 825 Milliarden Dollar soll es nun einen Umfang von 819 Milliarden umfassen. Obama versprach größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung. Es werde nicht einfach mit Geld um sich geworfen, sondern in das investiert, was funktioniere.

Das Programm im Detail:

  • 350 Milliarden Dollar fließen in die Modernisierung der Infrastruktur, in Bildungsprogramme und in Unterstützung sozial Schwacher.
  • 275 Milliarden sind für Steuererleichterungen vorgesehen, für Arbeiter, für erneuerbare Energie.
  • 48 Milliarden sollen Arbeitslosen bei ihrer Gesundheitsversicherung und -vorsorge helfen.
  • Mit 46 Milliarden werden die Arbeitslosenbezüge erhöht, bedürftige Familien, Kinder unterstützt.
  • 100 Milliarden gehen in den Ausbau der Internet-Infrastruktur, die Förderung sauberer Energien und in Energieeffizienz.Projekte.

Unterm Strich sieht der Plan 544 Milliarden Dollar an Ausgaben vor, und Steuererleichterungen im Volumen von 275 Milliarden. Obama erhofft damit, bis 2010 zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu sichern. Im Vorjahr gingen in den USA 2,6 Millionen Jobs verloren. Nach dem Repräsentantenhaus muss dem Paket nun der Senat zustimmen, ehe es der Präsident durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann. Die Demokraten haben auch im Senat die Mehrheit. (Reuters, red/DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2009)

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