Mehrheit der Tschechen für Ratifizierung

28. Jänner 2009, 21:20
4 Postings

Parlamentskammern sollen im Februar die unterbrochene Debatte fortführen

Prag  - Während die Politik in Prag damit noch zögert, sprechen sich fast zwei Drittel der Bevölkerung in Tschechien für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrags aus. Gemäß Umfrage des Instituts STEM wollen 64 Prozent der Tschechen, dass das Parlament das EU-Abkommen annimmt. Und dies entspricht im Vergleich zum Oktober des vergangenen Jahres einem Plus von 19 Prozentpunkten, wie die tschechischen Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch berichtete.

Das derzeitige EU-Vorsitzland Tschechien ist das einzige EU-Mitglied, das sich noch nicht zum Lissabon-Vertrag geäußert hat. Der Ratifizierungsprozess verzögert sich. Beide Parlamentskammern sollten im Februar die unterbrochene Debatte fortführen. Allerdings ist unklar, ob der Termin tatsächlich zustande kommt. Es gibt eine einflussreiche Opposition gegen den EU-Vertrag. Außer Staatspräsident Vaclav Klaus ist auch ein Teil der größten Regierungspartei, der konservativen ODS von Regierungschef Mirek Topolanek dagegen.

70 Prozent der Tschechen gibt in der Umfrage zu, nicht zu verstehen, welche Änderungen der Lissabon-Vertrag mit sich brächte und welche Auswirkungen er hätte. Nach Ansicht von STEM-Experten befürworten die meisten Tschechen dennoch den Vertrag, weil sie einen Prestigeverlust für ihr Land befürchten, sollte das Parlament das Dokument nicht ratifizieren. (APA)

 

Share if you care.