EU erwartet Islands Beitrittsantrag noch heuer

28. Jänner 2009, 19:45
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Wirtschaftskrise macht die Europäische Union und den Euro auch für bisherige Skeptiker attraktiv

Bis zum Sommer hielt sich die EU-Begeisterung der rund 320.000 Isländer in Grenzen. Seit dem Bankenkrach, der das Land an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat, entdecken die Bürger und die politischen Parteien den Charme der Europäischen Union.

Dafür ist vor allem die Möglichkeit, den Euro rasch einzuführen, verantwortlich. Die Sehnsucht nach der bisher krisenfesten gemeinsamen Währung ist dabei so groß, dass verschiedene Politiker bereits die Variante einer einseitigen Einführung nach dem Beispiel Montenegros ins Spiel gebracht haben. Dies stößt aber in Brüssel auf massiven Widerstand.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn betonte bereits vor einigen Tagen, für Island als "normal entwickelter Staat in Europa" komme für die Einführung des Euro nur der Beitritt zur Union und die Erfüllung der Maastrichter Kriterien infrage. "Wir unterstützen keine einseitige Einführung des Euro und würden eine solche auch nicht akzeptieren", sagte Rehn.

Kein Ländervergleich

Der Finne lehnte den Vergleich mit Montenegro ab, das den Euro einseitig zur Staatswährung erklärt hat. Der Fall Montenegros sei wegen des Jugoslawienkriegs und seiner Folgen "einzigartig". Der Kommissar verwies darauf, dass Montenegro bereits vor dem Euro die Deutsche Mark als Landeswährung benützte.

Island stand im Herbst als Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor dem Ruin und konnte nur durch Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds und mehrerer individueller Staaten vor der Staatspleite bewahrt werden.

Prinzipiell steht die EU-Kommission einem Beitritt Islands sehr positiv gegenüber. Die Verhandlungen für eine Mitgliedschaft könnten rascher ablaufen als mit anderen Ländern, da Island bereits enge Bande mit der EU habe, sagte Rehn. "Island ist klar ein europäisches und demokratisches Land, das bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes ist." Bereits heute gibt es zwischen der EU und Island keine Zollgrenzen mehr.

Die Experten in der Kommission erwarten das Beitrittsgesuch Islands noch heuer, der Beitritt könnte dann 2011 erfolgen. Rehn hält es für möglich, dass Island Kroatien als 28. Mitglied der Union noch "abfängt". Bis zur Einführung des Euro wird es aber noch länger dauern, da Island zuerst dem Europäischen Währungssystem beitreten muss. Erst wenn sich die isländische Krone als ausreichend stabil zeigt und das Land die Maastricht-Kriterien erfüllt (was derzeit nicht der Fall ist), kann der Euro eingeführt werden - eine Maßnahme, die von Experten als unumgänglich bezeichnet wird, um das Land zu stabilisieren.

Vorsichtige Kursänderung

In der neuen rot-grünen Regierung sind die Sozialdemokarten für einen EU-Beitritt, die Grünen waren bisher Gegner, ändern aber bereits vorsichtig ihren Kurs. In der konservativen Unabhängigkeitspartei, bisher strikter Gegner eines EU-Beitritts, sind immer mehr Abgeordnete für eine EU-Integration. Es soll eine Volksabstimmung über den Beitritt geben.

Für den Neuwahltermin hatte der zurückgetretene konservative Regierungschef Geir Haarde den Mai vorgeschlagen. Ein Ja zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gilt bei einem Referendum als wahrscheinlich. Seit sich die Schatten der Finanzkrise immer deutlicher abgezeichnet haben, hat sich das Lager der EU-Befürworter mehr als verdoppelt.

Aktuelle Umfragen zeigen allerdings einen leichten Rückgang dieses Trends. Laut einer Erhebung von Capacent Gallup von vergangener Woche sind nur noch 38 Prozent der Befragten für einen EU-Beitritt, im Gegensatz zu über 50 Prozent im Oktober 2008. Trotzdem sprechen sich noch 56 Prozent für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus.

Deutlich ist auch das Votum über die Einführung einer neuen Währung. Laut einer Gallup-Umfrage von Anfang Jänner sind 56 Prozent für einen solchen Schritt. 70 Prozent von ihnen sprechen sich für den Euro aus, 26 Prozent für den Dollar, 14 Prozent wünschen sich die norwegische Krone. Nur 22 Prozent wollen an der isländischen Krone festhalten.

"Wir müssen ein Teil von etwas Größerem werden - auch, um in der Welt wieder Vertrauen genießen zu können", sagt der 26-jährige Modedesigner Bóas Kristjánsson aus Reykjavik, der täglich an den Demonstrationen vor dem Parlament teilgenommen hat. "Wir sind die kleinste monetäre Einheit der Welt und alles was nun passiert, zeigt, dass es nicht funktioniert. Für jüngere Leute bietet die EU viele Chancen."

Die dramatische Wirtschaftskrise macht die Europäische Union und den Euro auch für bisherige Skeptiker attraktiv. Island erwägt einen EU-Beitritt. In London wird wieder über die gemeinsame europäische Währung diskutiert. (Michael Moravec/André Anwar/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2009)

 

  • Infografik: Fokus Island - Wojhlstandinsel im Sog der Krise (1.000 Pixel breit, 162 KB)

    Infografik: Fokus Island - Wojhlstandinsel im Sog der Krise (1.000 Pixel breit, 162 KB)

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