"Das ist der Kappl-Schmäh"

28. Jänner 2009, 18:12
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Industrieller Mahnbrief an Regierung wegen Forschung

Wien - Der Kampf um Geld für Innovation geht weiter. Je öfter der Entwurf für das Forschungsbudget des Bundes von "Haushaltsmechanikern" zerlegt wird, desto mysteriöser wird er. Nicht nur die Förderagenturen bezweifeln, dass Österreich mit der geplanten 40-prozentigen Ausgabensteigerung das Ziel einer dreiprozentigen Forschungsquote (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP) je erreichen kann. Auch Wirtschaftsforscher teilen des Finanzministers Optimismus nicht.

Denn zwar steigt die Forschungsquote in Zeiten der Rezession rein rechnerisch automatisch, wenn die Ausgaben gleich bleiben. Lässt allerdings die Wirtschaft bei ihren zuletzt massiv gestiegenen Investitionen aus, sinkt die Quote trotz höherer Bundesausgaben. Es kann sogar dick kommen. Denn laut jüngsten Berechnungen von Joanneum Research reagieren die Forschungsausgaben auf Rezession und Wirtschaftsabschwung sogar stärker als das BIP.

Basierend auf der optimistischen, aber unsicheren (weil vom Rutsch in die Rezession überholten) Wifo-Konjunkturprognose vom Dezember haben Joanneum-Experten anhand eines Vergleichs von 14 Ländern im Zeitraum von 20 Jahren errechnet, dass die Unternehmen ihre F&E-Investitionen um ein bis zwei Prozent, laut den Konjunkturannahmen der EU-Kommission sogar um drei bis vier Prozent zurückfahren könnten. "Geht das BIP um ein halbes Prozent zurück", sagt Studienautor Gerhard Streicher zum Standard, "dann gehen die privaten F&E-Ausgaben um zwei Prozent runter."

Da die Unternehmen mehr als die Hälfte aller F&E-Ausgaben in Österreich bestreiten, und noch dazu auf wenige große Konzerne wie Siemens konzentriert sind, könnte der Rückgang sogar noch größer ausfallen. Dies dann, wenn ein ausländischer Großinvestor seine F&E-Investitionen drastisch zusammenkürzte. Fazit: Die F&E-Quote könnte heuer von 2,63 auf 2,58 Prozent sinken, statt auf über 2,7 Prozent steigen.

Unter diesen Prämissen erscheint der Haushaltsentwurf für die im Februar beginnenden Budgetverhandlungen der einzelnen Ministerien doppelt optimistisch. Dort sind 2009, wie der Standard exklusiv berichtete, allein für die Forschungsprämie 400 Millionen Euro eingeplant. Bis 2013 sollen sie sogar auf 590 Mio. Euro steigen, was enorme private Forschungsausgaben voraussetzt. Da auch die Nationalstiftung für Forschung heuer mit 60 Mio. Euro budgetiert ist, obwohl sie ihren Begünstigten bereits beschieden hat, mangels Veranlagungserfolgs nichts ausschütten zu können, argwöhnen kritische Beobachter, das Forschungsbudget ziele bewusst auf Kürzungen ab. Denn parallel dazu werden Förderfonds wie FWF und FFG extrem kurz gehalten.

"Das ist der berühmte Kappl-Schmäh", alteriert sich Ex-Finanzminister Hannes Androsch, einer von zwölf Industriellen, die bei der Bundesregierung via Brief höhere F&E-Ausgaben eingemahnt haben. Der "Kappl-Schmäh" geht laut Androsch so: Man dotiere Budgetausgaben, die sicher nicht abgerufen werden, hoch und streiche gleichzeitig notwendige Förderungen. "Und am Ende habe ich eine Milliarde gespart. Das ist zukunftsbezogen falsch und auch konjunkturpolitisch falsch", sagt Androsch. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.1.1.2009)

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