Pilz kritisiert Polizei-Kooperation

28. Jänner 2009, 18:13
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Laut Pilz wirbt der russische Inlandsdienst FSB, V-Leuten auch in Flüchtlingslagern an - Ihre Aufgabe: Überwachung der tschetschenischen Flüchtlinge

Wien - Die Behauptung, dass russische Geheimdienste in den Mordfall Umar I. involviert sein könnten, sorgt für weitere politische Forderungen: Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, will am liebsten das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) neu regeln. Dass die ehemalige Staatspolizei seit einigen Jahren ihren Schwerpunkt auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten lege, sei verfassungsrechtlich gar nicht gedeckt. Für eine Kooperation mit Geheimdiensten fehle der Polizei im Gegensatz zum Bundesheer die Grundlage.

Verbindung zu ausländischen Diensten

Sicherheitsgeneraldirektor Herbert Anderl ist anderer Meinung. Am Rande der Pressekonferenz zur Verhaftung von Verdächtigen im Tschetschenenmord sagte Anderl zum Standard, dass das BVT sehr wohl die Aufgabe habe, Verbindung zu ausländischen Diensten zu halten. Vor allem dann, wenn es sich, wie beim russischen Geheimdienst FSB, um einen polizeilichen Dienst handle. "Das ist rechtlich selbstverständlich gedeckt", so Anderl.

150 FSB-Informanten

Laut Pilz betreibt der russische Inlandsdienst FSB seit Oktober 2005 in Wien eine eigene Residentur mit rund 150 V-Leuten, darunter etliche Asylwerber, die in Flüchtlingslagern angeworben werden. Ihre Aufgabe: Überwachung der tschetschenischen Flüchtlinge und der Auftrag, sie zur Rückkehr zu bewegen. Von Anfang an habe das BVT eng mit dem FSB zusammengearbeitet. Oberster russischer Geheimdienstler in Wien sei Said-Selim P. - „dagegen ist der russische Botschafter nur ein Portier", meint Pilz. Oberst P. sei sogar ein Büro im heimischen Staatsschutz angeboten worden. Letzteres wird im Innenministerium zurückgewiesen. Im Verzeichnis des diplomatischen Korps wird P. als Botschaftsrat der Russischen Föderation geführt. (simo)

 

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