Wie wird gewählt? Was spricht dafür, was dagegen? Wann kommt E-Voting bei anderen Wahlen? Ein derStandard.at-Überblick
Ende Mai sind wieder ÖH-Wahlen – und sie werden diesmal wohl
deutlich mehr Aufmerksamkeit erregen als sonst. Der Grund: Erstmals wird in
Österreich E-Voting bei einer regulären Wahl möglich sein. derStandard.at hat die wichtigsten Fragen zum elektronischen
Wählen beantwortet.
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Wann kommt E-Voting erstmals nach Österreich?
Ende Mai, voraussichtlich von 26. bis 28. Mai, können rund
230.000 StudentInnen ihre Stimme für die Studien- und Universitätsvertretung
abgeben.
Die Wahl wird (auch, nicht ausschließlich) elektronisch
möglich sein. Von Montag, acht Uhr früh bis Freitag, 18 Uhr kann per E-Voting
gewählt werden. In der Woche darauf findet von Dienstag bis Donnerstag die
"klassische" Papierwahl statt. Die Stimmen werden gemeinsam am
Donnerstag ausgezählt.
Kann ich dann nur mehr elektronisch wählen?
Nein. Jeder Student hat die Wahl, ob er seine Stimme lieber
elektronisch abgibt oder ganz klassisch in der Wahlzelle. Was allerdings nicht
möglich ist: Seine Stimme erst per E-Voting abzugeben und sie dann durch die
Papierwahl zu "korrigieren".
Wo und wie wähle ich?
Wer sich fürs E-Voting entscheidet, der braucht dazu seine
E-Card. Die dient, mit einer unter www.buergerkarte.at
erhältlichen Software, als "Bürgerkarte" zur Identifizierung. Wie die
Daten von der Karte in den PC kommen? Mittels Kartenlesegerät, das gratis unter
www.studi.gv.at oder im Verkauf um etwa
15 Euro erhältlich ist. Wählen kann man dann überall, wo es einen PC mit
Internetanbindung gibt – also auch im Ausland oder daheim. In Uni-Bibliotheken
und anderen Gemeinschaftsräumen wird auch das Wählen an der Uni möglich sein.
Wie man dann tatsächlich sein Kreuzchen macht, unterscheidet sich nicht
wesentlich von der Papierwahl. Der klassische Wahlzettel wird online abgebildet
sein.
Sitzt irgendwo ein Systemadministrator, der weiß was ich
gewählt habe?
Nein. Der Wähler verschlüsselt seine Stimme mit einem
öffentlichen Schlüssel und setzt seine digitale Signatur darunter. Bei der
Auszählung entfernt die Wahlkommission die Signaturen, mischt die Stimmen und
entschlüsselt sie erst dann. Danach wird ausgezählt. Zu keinem Zeitpunkt sollte
irgendjemand einen inhaltlichen Konnex zwischen Wähler und Stimme herstellen
können.
Ist das auch wirklich sicher?
Ja, sagen das Bundesrechenzentrum und die Firma Scytl, die
den Auftrag zur Umsetzung haben - mit einem "übergreifenden
Sicherheitskonzept", das den Umgang mit Angreifern von Innen und Außen,
mit IT-Störungen und mit der Frage der Authentifizierung und Identifizierung
der Wählerstimme regelt. Auch der Leiter der Wahlkommission ist überzeugt, dass
das System sicher ist – anders als die Vorsitzende der Wiener Wahlkommission: Sie
ist wegen "juristischer und technischer Bedenken" zurückgetreten. Kritiker warnen immer wieder vor Möglichkeiten der Manipulation.
Was spricht sonst dafür oder dagegen?
Die Pro-Argumente sind großteils die selben wie bei der
Briefwahl: Wählen ist leichter, unbürokratischer, schneller möglich. Bei der
ÖH-Wahl kommt dazu, dass viele StudentInnen sich nicht dauernd an der Uni
aufhalten und im Zweifelsfall nicht extra hinfahren, um zu wählen. Die Politik
erhofft sich langfristig eine deutliche Erhöhung der Wahlbeteiligung durchs
E-Voting.
Dagegen sprechen einerseits technische, andererseits
juristische Bedenken.
Was die rechtlichen Fragen angeht, sind die auch hier
weitestgehend ident mit denen bei der Briefwahl. Insbesondere die Einhaltung
des Grundsatzes vom "persönlichen Wahlrecht" wird angezweifelt.
Tatsächlich ist es – trotz aller Authentifizierungsmaßnahmen – nie
hundertprozentig feststellbar, wer vor dem PC sitzt oder wer das Briefkuvert zuklebt.
Was, wenn es schiefgeht?
Allen Vorkehrungen zum Trotz existiert natürlich das
Szenario: Das System bricht während der Wahl zusammen, irgend etwas
funktioniert nicht. Was dann? In diesem Fall würde die Wahlkommission die
elektronische Wahl für ungültig erklären. Die StudentInnen, die bereits ihre
Stimme abgegeben haben, würden dann aufgefordert, noch einmal "klassisch"
zu wählen.
Wann werden auch andere Wahlen elektronisch?
Dass die ÖH-Wahl eine Art Testballon für andere Wahlen ist,
sagen alle Beteiligten. Rein rechtlich ist nicht nur bei der ÖH-Wahl, sondern
auch bei der Wirtschaftskammerwahl E-Voting möglich. Das Gesetz wurde bereits
entsprechend adaptiert. Die nächste WKÖ-Wahl findet 2010 statt. Für die
Anwendung bei größeren bundesweiten Wahlen sei eine Vorlaufzeit von zwei Jahren
unabdingbar, so Thomas Grechenig, Professor an der TU Wien.
Was halten die Studierenden davon?
Schwer zu sagen. Während in einer Umfrage des
Wissenschaftsministeriums aus dem Jahr 2008 82 Prozent der Studierenden
E-Voting begrüßen, sprechen sich viele Funktionäre der Hochschülerschaft
dagegen aus. Im Ministerium rechnet man mit mehr oder weniger gravierenden
Störaktionen im Vorfeld und während der Wahl.
Machen andere Länder das auch?
Versuche mit E-Voting gab es bereits in vielen europäischen
Ländern – allerdings vor allem als Testwahlen oder "Schattenwahlen".
Einige Länder sind da schon weiter: In Estland fand 2005 die erste verbindliche
Internetwahl bei Lokalwahlen statt, in Norwegen wird 2011 bei Lokalwahlen
E-Voting eingesetzt. Das Modell für das sich Österreich entschieden hat –
Authentifizierung mittels Bürgerkarte und die Abbildung des Stimmzettels im
Internet – wird aber nicht überall angewendet. In vielen Ländern werden
Wahlmaschinen eingesetzt. (Anita Zielina, derStandard.at, 28.1.2008)
