Politik-Aktionitis verhinderte Nulldefizit

28. Jänner 2009, 18:15
65 Postings

Länder und Gemeinden erfüllten Ziele nicht, Schulden steigen wegen Banken-Pakets über Maastricht-Grenze von 60 Prozent

Dank der relativ guten Konjunktur bis Herbst 2008 wäre ein ausgeglichenes Staatsbudget im Vorjahr möglich gewesen. Diverse Sonderpakete vor den Wahlen kosteten aber mehr Geld als geplant.

***

Wien - "Realistisch gesehen: Es wird weniger werden." - Mehr lässt sich Gerhard Steger, Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, derzeit zur möglichen Entwicklung der Steuereinnahmen im heurigen Jahr nicht entlocken. Denn Josef Pröll, der ihm vorgesetzte Minister, begann dieser Tage mit den Verhandlungen mit den anderen Ressorts für die nächsten beiden Budgetjahre, jede öffentliche Äußerung eines Spitzenbeamten zu Einnahmenerwartungen könnte Irritationen auslösen.

Steger präsentierte am Dienstagabend vor Journalisten vielmehr den vorläufigen "Budgetvollzug 2008": Das gesamtstaatliche Defizit erreichte demnach 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder eine Milliarde Euro (nach "Maastricht-Kriterien", zur internationalen Vergleichbarkeit wurden die Budgetierungsrichtlinien EU-weit angepasst, Anm.). Das sogenannte administrative Budget - eine reine Ausgaben-Einnahmenrechnung - ergibt ein Minus von 2,86 Milliarden Euro. Hier ist aber die Vorsorge des Staates (über die Aufnahme kurzfristiger Darlehen) für das im Vorjahr beschlossene Bankenhilfspaket nicht beinhaltet. Dies mit einberechnet, beträgt die Lücke 9,56 Mrd. Euro.

Länder verfehlen Ziele

Ursprünglich war im Bundesvoranschlag ein Maastricht-Minus von 0,7 Prozent des BIP vorgesehen gewesen. Dass es besser kam als erwartet, ist der bis zum Herbst 2008 noch guten Konjunkturlage zu verdanken - die Steuereinnahmen des Staates stiegen um 3,8 Milliarden Euro (zu den einzelnen Steuerklassen siehe Grafik).

Nicht erfüllt haben abermals die Bundesländer und Gemeinden ihre Vorgabe aus dem innerstaatlichen Stabilitätspakt: Statt wie erwartet einen Überschuss von 0,5 Prozent des BIP abzuliefern, schafften sie nur 0,3 Prozent.

Die Ausgaben des Staates stiegen auf 73,6 Mrd. und damit um 3,7 Mrd. Euro stärker als budgetiert. Dazu beigetragen haben die 900 Mio. Euro Partizipationskapital für die Hypo Group Alpe Adria, 500 Mio. Euro für die AUA-Entschuldung und 370 Mio. Euro für nicht budgetierten Personalaufwand des Staates.

Teuer waren auch die Sondermaßnahmen der alten Regierung zur Inflationsbekämpfung im Sommer und die in der denkwürdigen 20-Stunden-Parlamentssitzung vom 24. September 2008, also knapp vor den Nationalratswahlen, beschlossenen Maßnahmen (unter anderem: Verlängerung der "Hacklerregelung", Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente, Überstundenbegünstigung, Pensionserhöhung, 13. Familienbeihilfe), die im Vorjahr mit 611 Mio. Euro zu Buche schlugen und bis 2013 auf 1,7 Mrd. Euro per anno ansteigen werden.

Für heuer hatte die Regierung ein Defizit von 2,2 Prozent geplant, Finanzminister Pröll sprach zuletzt von 2,4 bis 2,5 Prozent. Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht bei einem Wachstumsminus von 0,5 Prozent für 2009 von einem Defizit von 2,8 Prozent aus, Brüssel von mehr als drei Prozent. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.1.1.2009)

 

 

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.