Siedlungsausbau um 60 Prozent gesteigert

28. Jänner 2009, 13:01
103 Postings

Friedensorganisation: Massive Bautätigkeit in Ost-Jerusalem

Tel Aviv - Israel hat den Ausbau der Siedlungen im besetzten Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem) im Widerspruch zum internationalen Nahost-Friedensfahrplan ("Roadmap") von 2003 im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den die israelische Friedensorganisation Shalom Ahshav (Peace now/Frieden jetzt) am Mittwoch veröffentlichte. Insgesamt seien im Vorjahr mindestens 1257 neue Wohneinheiten errichtet worden, darunter 748 feste Gebäude und 509 Wohn-Container, stellte der Bericht fest. Im Jahr 2007 waren es 800 neue Wohneinheiten gewesen. Massiv verstärkt wurden demnach die jüdischen Bauaktivitäten im Osten Jerusalems, den Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 ebenso wie das Westjordanland besetzt und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert hatte. So wurden im Vorjahr Baugenehmigungen für 2730 Wohngebäude erteilt. Im Jahr zuvor waren es nur 391 gewesen.

Der neue US-Präsident Barack Obama hatte in einem Interview mit der "Jerusalem Post" gewarnt, dass das Problem der Siedlungen die Sicherheit Israels auf lange Sicht unterminieren würde: "Je mehr jüdische Siedlungen entstehen, desto mehr muss Israel in ihren Schutz investieren und desto größer werden die Spannungen". Israelis und Palästinenser hätten Vereinbarungen getroffen, an die sich beide Seiten halten müssten. Der forcierte Ausbau der Siedlungen verstoße seiner Meinung nach dagegen, sagte Obama. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte unterstrichen, der Bau oder die Erweiterung von Siedlungen in besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in okkupierte Gebiete ist illegal, die Vierte Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet.

Der neue amerikanische Nahost-Sondergesandte George Mitchell, der am Mittwoch in Israel erwartet wurde, hatte in seinem viel beachteten Bericht aus dem Jahr 2001 ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsausbaus empfohlen. Likud-Oppositionsführer Benjamin Netanyahu will im Fall eines Wahlsiegs am 10. Mai an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten. Derzeit leben in dem besetzten Gebiet etwa 280.000 israelische Siedler. (APA/dpa)

Share if you care.