"Gezielte Desinformation"

28. Jänner 2009, 12:47
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BVT soll russischem Agenten Büro angeboten haben

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Mord an dem Tschetschenen Umar Israilov in Wien seine Kritik an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) erneuert. Die Ressortchefin habe in dem Fall mit "gezielter Desinformation, gezielter Diffamierung" agiert. Pilz präzisierte auch die von ihm behauptete Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB.

Unter dem Titel "Terrorismusbekämpfung" seien nach dem Beginn des jüngsten Tschetschenien-Krieges Residenten des FSB ins Ausland geschickt worden, so Pilz. Sie sollten tschetschenische Flüchtlinge heimholen, die geflüchtete Opposition der Kaukasus-Republik unter Beobachtung halten und auch Aktionen setzen. Wien sei bis 2004 von den Residenten in Berlin und Köln mitbetreut worden, ab Oktober 2005 bekam Österreich seinen eigenen FSB-Mann. Diesem sei angeboten worden, im BVT ein Büro für ihn einzurichten, behauptete Pilz. Außerdem habe der Agent Akteneinsicht zu tschetschenischen Flüchtlingen erhalten.

Darüber hinaus baute der FSB-Mann laut dem Grünen Abgeordneten ein Netz von etwa 100 Vertrauenspersonen in der tschetschenischen Gemeinde in Österreich auf. Im BVT selbst sei im Referat für Terrorismusbekämpfung eine 20 Beamten-starke "SOKO Tschetschenen" eingerichtet worden. Dabei sei das Thema der tschetschenischen Flüchtlinge eine "Frage des Asylrechts", sagte Pilz. "Es gab in der ganzen Zeit keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten von Tschetschenen in Österreich."

Pilz bezichtigte Fekter erneut der Lüge im Zusammenhang mit der Behauptung, es habe kein Ersuchen von Israilov auf Personenschutz gegeben. Die Ministerin habe den Flüchtling diffamiert, indem sie "einem gerade ermordeten Kronzeugen eines internationalen Menschenrechtsverfahrens unterstellte, aus einem Umfeld mafioser Strukturen zu kommen." Einen Tag später erscheine in dem Wochenmagazin "News" eine Geschichte mit "Daten, die nur aus dem EKIS-Computer stammen können", so Pilz. "Ich halte es für indiskutabel, dass aus dem Fall Zogaj noch immer nichts gelernt worden ist." Diese Informationen seien mehreren Redaktionen angeboten worden.

"Fekter ist als Innenministerin nicht tragbar", lautete Pilzs Konklusion. Der Grüne forderte eine parlamentarische Untersuchung der Causa. Er kündigte an, den Fall im Verfassungsschutz-Unterausschuss zur Sprache zu bringen und ihn auch im Innenausschuss selbst zu thematisieren. "Wenn es notwendig ist - und ich zweifle nicht daran - werden wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen." (APA)

 

 

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