Pensionskassen wollen in Staatsanleihen investieren

28. Jänner 2009, 17:53
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Außerdem sind ein Pensions­sicherungsfonds und stärkere Dotierung der Schwankungsrück­stellung geplant - Politik soll steuerlich helfen

Wien - In die Debatte um eine Reform des Pensionskassensystems bringen die Kassen nun auch selbst einen Reformvorschlag ein. Angedacht sei die Schaffung einer "Sicherheitspension" , einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft innerhalb der Pensionskassen, die mit einem hohen Anteil an Anleihen bester Bonität einen jährlichen Veranlagungsertrag von 2,75 Prozent erreichen soll. Damit werde zwar die Ertragsmöglichkeit minimiert, aber dem Kundenwunsch nach hoher Sicherheit entsprochen, sagte der Obmann des Fachverbands der Pensionskassen, Christian Böhm dem Standard. Innerhalb der Kassen solle ein Übertritt in die "Sicherheitspension" sowohl für Arbeitnehmer als auch für Pensionisten möglich sein.

Damit dieser Wechsel nicht mit einem Verlust von Pensionsleistungen verbunden ist (die Rechnungszinsen, mit denen die Pensionen kalkuliert werden, liegen gewöhnlich zwischen 3,5 und 6,5 Prozent), solle der Übertritt steuerlich einmalig erleichtert werden, lautet der Vorschlag. Damit entstehe kein budgetärer Aufwand zum Zeitpunkt der Umstellung, argumentiert Böhm. Wie hoch der zukünftige Steuerentfall sein werde, habe man aber nicht berechnet, da dieser Punkt des Reformvorschlags eine "politische Entscheidung" sei.

Mit der Gründung eines Pensionssicherungsfonds solle zudem garantiert werden, dass Pensionen bis maximal 1000 Euro monatlich nicht unter die bei Pensionsantritt ausbezahlte Höhe absinken können. Die Kosten dafür seien allerdings ebenfalls "noch nicht auskalkuliert", sagte Böhm. Wurden bisher die Rechnungszinse nicht erreicht, gab es, sofern keine Schwankungsrückstellungen mehr vorhanden waren, Pensionskürzungen.

Nachdem die österreichischen Pensionskassen erst Anfang der Neunzigerjahre gegründet wurden, hatten sie auch noch nicht ausreichend Zeit, um Schwankungsrückstellungen aufzubauen, argumentieren die Kassen. Im Zug der Reform soll daher auch dieser "Airbag" verbessert werden, indem zukünftig automatisch zehn Prozent aller Beiträge in die Schwankungsrückstellung fließen. Als Anreiz für die Beitragszahler sollten diese Beiträge steuerfrei sein, schlägt der Fachverband vor.

Wenig hält die Branche von den Vorschlägen der Gewerkschaft und Arbeiterkammer, eine garantierte Mindestverzinsung auf die Pensionsbeiträge einzuführen. Damit seien letztlich Kosten verbunden, die auf die Performance drückten, heißt es von Seiten der Pensionskassen.

2008 haben die österreichischen Pensionskassen nach vorläufigen Zahlen im Durchschnitt ein Veranlagungsergebnis von minus 13,1 Prozent erzielt. Das verwaltete Vermögen ist um 1,6 Milliarden auf 11,5 Mrd. Euro gesunken. (kol, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.1.1.2009)

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