US-Vize Biden besucht Münchner Sicherheitskonferenz

28. Jänner 2009, 11:37
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Erste Auslandsreise führt nach Deutschland - Protestgruppen gegen die Konferenz formieren sich bereits

Washington/München - Die erste Auslandsreise von US-Vizepräsident Joe Biden führt nach Deutschland. Biden nimmt nach Angaben des Weißen Hauses an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet wird. Auch der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Ex-General Jim Jones, wird dafür nach München kommen.

Zur 45. Münchner Sicherheitskonferenz vom 6. bis 8. Februar 2009 werden mindestens ein Dutzend Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter wichtiger internationaler Organisationen erwartet. US-Vizepräsident Biden wird wohl der eindeutige Stargast der Veranstaltung sein, erwartet man sich doch von ihm grundlegende programmatische Aussagen über eine mögliche neue US-Militärdoktrin.

Neuer Leiter

Bei der Auftaktveranstaltung wird Merkel den neuen Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger in sein Amt einführen. Der Spitzendiplomat und frühere Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt tritt die Nachfolge von Horst Teltschik an. Der frühere Berater des deutschen Ex-Kanzlers Helmut Kohl (CDU) hatte das Treffen hochrangiger Politiker, Militärs und Wirtschaftsführer zehn Jahre lang organisiert.

Bei der Konferenz geben sich alljährlich hochrangige Regierungsvertreter von zahlreichen Staaten, darunter die USA und Russland, ein Stelldichein. Legendär ist der Konflikt zwischen dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer und dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Februar 2003, wenige Wochen vor dem Beginn des Irak-Kriegs. Rumsfeld konnte Fischer und allen anderen Konferenzteilnehmern keine plausible Begründung für die amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak liefern bzw. schwieg er eisern zu provokanten Fragen des deutschen Außenministers.

Proteste

Die alljährlich stattfindende Konferenz gilt außerhalb von Regierungskreisen nicht als unumstritten. So erwartet das "Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz" heuer eine besonders hohe Beteiligung an den geplanten Demonstrationen am 6. und 7. Februar. Wie der Sprecher der Gruppe, Claus Schreer, am Dienstag in München mitgeteilt hatte, wird mit einer internationalen Beteiligung gerechnet. Mehr als 80 Organisationen hätten den Aufruf des Aktionsbündnisses unterschrieben. Schreer erwarte über 5.000 Demonstranten.

Das offizielle Angebot zur Teilnahme eines Gegner-Vertreters an der Konferenz lehnt das Bündnis entschieden ab. Zudem sei die Einladung des Konferenzleiters Wolfgang Ischinger nur in der Presse formuliert und nicht persönlich an das Bündnis gerichtet worden, sagte Schreer. "Wir halten das für völlig sinnlos, an einer Kriegstagung teilzunehmen und uns mit der Kriegs-Mafia an einen Tisch zu setzen. Wir werden kein Feigenblatt für das Image der Veranstaltung abgeben."

Eine zentrale Forderung des Bündnisses ist u.a. die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. In diesem Zusammenhang sollen auch viele palästinensische Gruppen an den Demonstrationen teilnehmen, betonte Schreer. "Es kann nicht sein, dass man so tut, als würde man für Frieden im Nahen Osten sein und gleichzeitig unterstützt man den Krieg im Gazastreifen mit Waffen an Israel." (APA/AP/dpa)

 

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