Belgrad bittet rund 80 Staaten um Standpunkt zum Kosovo

28. Jänner 2009, 11:11
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Im Zusammenhang mit dem beim Internationalen Gerichtshof beantragten Gutachten zur Unabhängigkeit

Belgrad - Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat sich an rund 80 Staaten gewandt, ihren Standpunkt zur Unabhängigkeit des Kosovo dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zuzustellen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Tanjug. Jeremic richtete demnach sein Anliegen an jene Staaten, welche die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt haben oder bei der Abstimmung in der UNO-Vollversammlung im vergangenen Oktober über den erfolgreichen Antrag Belgrads, vom IGH ein Gutachten einzuholen, eine neutrale Position einnahmen.

Die Standpunkte zur einseitigen Unabhängigkeitsausrufung von Serbien wären, wie Jeremic in seinem Schreiben angab, bis zum 17. April dem UNO-Gericht zuzustellen. Unter dem Hinweis, dass der IGH im Falle des Kosovo erstmals die Rechtmäßigkeit eines "Versuches der Sezession von einem UNO-Mitgliedstaat" bewerten werde, gab der serbische Minister in seinem Schreiben an, dass das IGH-Gutachten "weitreichende Folgen für das UNO-System" haben könnte. Das Gutachten werde je nachdem entweder andere separatistische Bewegungen von ihren Sezessionsbestrebungen abhalten, oder aber es werde diese zu einem ähnlichen Verhalten ermutigen, so Jeremic.

Der Kosovo hatte am 17. Februar 2008 - fast zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg und Errichtung einer UNO-Übergangsverwaltung - seine Unabhängigkeit einseitig ausgerufen. Bis dato haben 54 Staaten den Kosovo als Staat anerkannt, darunter die USA und die meisten EU-Mitgliedsländer. Serbien lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo ab. In der UNO wird es dabei von Russland unterstützt. (APA)

 

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