Assad hofft auf positiven Dialog mit USA

3. Februar 2009, 10:29
4 Postings

Diskrete Kontakte mit Obama-Beratern - Damaskus schließt Kursänderung gegenüber Teheran aus

Damaskus/Beirut - Der syrische Staatschef Bashar al-Assad hat sich neuerlich für einen positiven Dialog mit den USA nach der Amtsübernahme des neuen Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. Die bilateralen Gespräche sollten auf "gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt" basieren, sagte Assad anlässlich des Besuches einer Delegation des US-Kongresses in Damaskus am Wochenende, wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete. In dieser Woche wird auch der irische Außenminister Michael Martin in Syrien erwartet.

"Seriöser Dialog"

Bereits vor der Amtseinführung Obamas hat es diskrete Kontakte zwischen dessen Beraterkreis und der syrischen Führung gegeben. Daran war, wie es hieß, maßgeblich der ehemalige demokratische US-Verteidigungsminister William Perry beteiligt. Assad hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem libanesischen Hisbollah-Sender Al-Manar gesagt, er hoffe auf einen "seriösen Dialog" mit der neuen US-Regierung, der nach seinen Eindrücken bereits in Gang gekommen sei. Sollten die USA allerdings Syrien "Bedingungen" stellen wollen, "dann wird es keinen Dialog geben", so der Staatschef.

"Wir haben die von ihnen (den USA) gestellten Bedingungen in der Vergangenheit nicht akzeptiert, wir werden sie weiterhin nicht akzeptieren. Unsere Position ist eindeutig: Wir unterstützen den Widerstand", sagte Assad, der sich damit auf die amerikanischen Forderungen nach Beendigung der syrischen Unterstützung für radikale Palästinenser-Organisationen und für die Schiitenbewegung Hisbollah bezog. Auch werde sich an den freundschaftlichen Beziehungen Syriens zum Iran nichts ändern, stellte er klar.

"Syrian Accountability Act"

Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten George W. Bush mit dem "Syrian Accountability Act" Strafmaßnahmen auf wirtschaftlicher und diplomatischer Ebene gegen Damaskus verhängt. Im kommenden März soll ein vom UNO-Sicherheitsrat eingesetztes internationales Tribunal zur Aufklärung des Mordes an dem libanesischen Spitzenpolitiker und Ex-Premier Rafik Hariri die Arbeit aufnehmen. Für den Mord werden syrische Geheimdienstkreise als Drahtzieher verantwortlich gemacht. Dem Terroranschlag in Beirut waren 2005 neben Hariri 22 weitere Personen zum Opfer gefallen.

Inzwischen haben Damaskus und Beirut erstmals vollwertige zwischenstaatliche Beziehungen hergestellt. Die syrische Regierung hat der Entsendung des ersten libanesischen Botschafters, Michel Khoury, nach Damaskus zugestimmt. Die Normalisierung der bilateralen Beziehungen hatten Assad und der libanesische Präsident General Michel Sleimane im vergangenen Juli am Rande des Gründungsgipfels der Mittelmeerunion in Paris vereinbart.

Seit ihrer Unabhängigkeit in den 1940er-Jahren unterhielten Syrien und der Libanon bisher nie reguläre diplomatische Beziehungen. Syrien hatte den kleineren Nachbarn als Schöpfung der vormaligen Mandatsmacht Frankreich betrachtet. Für Damaskus hatten die Beziehungen einen "privilegierten Charakter", weshalb sich normale diplomatische Kanäle erübrigt hätten. Syrien hatte seine Truppen 2005 nach 29-jähriger Präsenz aus dem Libanon abgezogen, nachdem es dort zur "Zedernrevolution" gekommen war. Diese war durch den Hariri-Mord ausgelöst worden. (APA)

 

Share if you care.