Johannes Voggenhuber gibt nicht auf. Er stellt sich wieder der Wahl.
Entweder als Listenerster oder gar nicht, so lautete Johannes Voggenhubers Bedingung für eine EU-Kandidatur bei den Grünen. Das sagte er vor dem Bundeskongress in Klagenfurt, bei dem Ulricke Lunacek zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl gekürt wurde. Nun bietet Voggenhuber doch eine "Solidaritätskandidatur" auf dem letzten Listenplatz an. Außerdem gab er seinen Rücktritt als Europasprecher der Grünen bekannt. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen wird über Voggenhubers Kandidatur entschieden.
Chance bleibt: "Herausforderung und Unterstützung"
Voggenhuber gab vorerst an, keinen Vorzugsstimmenwahlkampf führen zu wollen. Für ihn besteht dennoch eine Chance auf Einzug ins Europaparlament an der Spitze der Grünen. Erhält er mehr als sieben Prozent aller für die Grünen abgegebenen Stimmen, überholt er die Listenerste und kommt somit ins EU-Parlament. Bei den letzten Wahlen gaben ihm 9,5 Prozent aller GrünwählerInnen ihre Vorzugsstimme. Auf diese Weise schaffte auch Andreas Mölzer 2004 den Einzug ins Europaparlament. Mit 22.000 Vorzugsstimmen ließ Mölzer damals Listenführer Hans Kronberger zurück.
Auf die Frage, ob seine Solidaritätskandidatur mehr Unterstützung oder Herausforderung für die Parteiführung sei, sagte er zu Ö1: "Das ist wie bei mir fast immer beides: Herausforderung und Unterstützung".
Glawischnig: "Weiß nicht, was das bringen soll"
Wenig erfreut zeigte sich Parteichefin Eva Glawischnig in einer ersten Reaktion. "Das ist natürlich seine persönliche Entscheidung", sie kommentiere diese nicht, sagte sie zu Ö1. Aber sie sehe das mit Skepsis, weil eine gewählte Liste umgedreht werden kann. Sie habe ihn beim Wort genommen, als Voggenhuber sagte, er kandidiere auf Platz eins oder gar nicht, so die grüne Parteichefin. Und weiter: "Ich weiß nicht, was das bringen soll. Ich habe keine Lust auf interne Streitereien bis Ende Juni"
Kritik kommt auch von Lunacek: "Er hat am Bundeskongress gesagt, er macht das nicht. Jetzt ändert er seine Meinung", aber "mehr sage ich dazu nicht", so Lunacek auf Anfrage der APA. Ob Voggenhuber vom Erweiterten Bundesvorstand eine Mehrheit erhält, scheine derzeit eher unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob nun die Gefahr einer Spaltung drohe, wollte Lunacek keine Antwort geben.
"Kein Vorzugsstimmenwahlkampf"
Darauf angesprochen, ob er, sollte es ohne sein aktives Zutun zu einer massiven Vorzugsstimmenunterstützung für ihn kommen, wieder ins EU-Parlament einziehen würde, gab sich Voggenhuber eher zurückhaltend: "Man sagt mir einiges Selbstbewusstsein nach. Aber wenn ich vom letzten Listenplatz ohne einen persönlichen Vorzugsstimmenwahlkampf an die erste Stelle komme, dann ist das ein grünes Problem." Auf der anderen Seite "könnte einer Partei etwas besseres gar nicht passieren. Wir haben lange für die Vorzugsstimmenmöglichkeit gekämpft, immer wieder. Es wird nicht dazu kommen, dass Grüne sich gegen die eigenen Wähler stellen."
Wahlziele
Die Wahl der grünen EU-Liste am Bundeskongress vor zehn Tagen "und vor allem die Reaktionen in der Öffentlichkeit darauf haben gezeigt, dass es nicht nur Irritationen und Missverständnisse zwischen mir und den Grünen gibt, sondern auch zwischen den Grünen und der Wählerschaft, womit unser Wahlerfolg im Juni beeinträchtigt und gefährdet" werde. Es gebe ein großes Wählerpotenzial und eine "ernsthafte Herausforderung". Dabei sollten die Grünen "nicht aneinander vorbei" reden und in eine Wahlniederlage gehen. Er glaube immer noch an die Möglichkeit, die EU-Wahl zu gewinnen. "Ich bin überzeugt, dass wir ein drittes Mandat schaffen, dazu brauchen wir 15,7 Prozent nach dem Lissabon-Vertrag." Notwendig dafür werde aber bei den Grünen "ein gewisses Zusammenrücken" sein, um auch nur dem "Anschein einer Konfrontation zwischen mir und der Partei zu begegnen". (apa/red/derStandard.at, 28. Jänner 2009)
Link
Diskussionsforum: Ihre Meinung zum EU-Vertrag - Mit Gastbeiträgen von Johannes Voggenhuber
Fremde Feder von Christoph Chorherr zum grünen Zwist: Wer hat das letzte Wort, Wähler oder Partei?
Der Ex-Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, über seinen Ruf als "ewige Nachwuchshoffnung", den Kampf gegen das Habsburgergesetz und unpopuläre Forderungen
Täter stahlen einige hundert Euro
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig wirft ÖVP-Chef Josef Pröll vor, eine Koalition mit der FPÖ vorzubereiten
Zwei Gegenstimmen bei Wahl zum Bundesgeschäftsführer
Frontalattacke gegen die Rechten - Grüne wollen "moralische Standards" in der Politik
Maria Vassilakou ist die alte und neue Frontfrau der Wiener Grünen - Warum sie sich nicht zur Vizebürgermeisterin erklären will, und wie die parteiinterne Erneuerung aussehen sollte
Glawischnig kritisiert Asyl-Debatte: Das stoße viele Menschen ab
Michaela Sburny kehrt Bundespolitik "für immer" den Rücken
Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner hält die hohe Zahl von Abtreibungen für ein Problem und die Mindestsicherung für eine Mini-Sicherung
Stefan Wallner, 38-jähriger Sozialexperte der Caritas, wechselt in die Politik
Niki Kunrath über die Besetzung der Au und die Parallen zu den Studierendenprotesten heute
Vassilakou fordert "Pakt gegen die Armut" - Besser dotierte Mindestsicherung, One-Stop-Shops und Joboffensive bei Sozialberufen
Die Grünen feiern 25 Jahre Hainburg - Eine Spaziergang zu den Wurzeln einer Partei, die eigentlich schon früher existierte
"Das Ermüdende an der Politik" beseitigen wollten die Grünen auf einem Zukunftskongress
99 Prozent für Maria Vassilakou als Spitzenkandidatin für Wien-Wahl - Auch Quereinsteiger Werner-Lobo auf Liste
Wollen die Grünen wirklich in Wien mitregieren, ist noch viel Basisarbeit notwendig - Von Martina Stemmer
Glawischnigg hat den Eklat herbeigeführt um Lunacek an den Platz zu hieven und zusätzlich Voggenhuber über die Vorzugsstimmen hin zu bugsieren. Frau Glawischnigg ist also ein Genie, eine Taktiererin, die Schüssel in nichts nachsteht!
(C;
Voggenhubers EU-Kanditatur war unbestritten, es ging bei der Abstimmung nur darum, wer am ersten Listenplatz steht.
Er hat aber selbst das Ultimatum gestellt: entweder Listenerster oder KEINE Kandidatur.
Seine nun-doch-Kanditatur sehe ich als Wortbruch (eines schlechten Verliereres), der demokratische Spielregeln für seine Egomanie ausnützt und selbst bestimmt was demokratisch ist. Wäre er Listenerster geworden, wäre das sicher ausreichend demokratisch gewesen.
Alles in eine Waagschale zu werfen und wenn das Ergebnis nicht passt, ohne Rücksicht auf Verluste zu taktieren, hat für mich wenig mit Demokratie zu tun.
Wenn er, in Anerkennung des Abstimmungsergebnisses, in die zweite Reihe getreten wäre, gäbe es diese Diskussion gar nicht.
Ich werde das so halten:
Wenn Voggenhuber auf der Liste steht, werde ich ein Kreuz bei den Grünen machen und eines bei Voggenhuber
Wenn Voggenhuber NICHT auf der Liste steht, werde ich AUCH ein Kreuz bei den Grünen machen und Voggenhuber dazuschreiben;
das entwertet meine Stimme wohl in rechtlicher Hinsicht, aber ein Signal an die Grünen ist es dann allemal - ich geb zu: ein bisserl ein zynisches, nach dem Motto: Seht her, die Stimme hättet Ihr haben können ...
ist sozusagen ein wenig eine Basis-Demokraten-Notwehr ... sollten viele so machen - vielleicht bewegt das was?!
Ist das tatsächlich so? Ich werd mich schlau machen;
wenn dem also SO sein sollte, dann mach ich in letzterem Fall kein Kreuz bei den Grünen und schreib den Voggenhuber TROTZDEM hin; zumindest der grünen Wahlbeobachterin im Sprengel-Lokal fällt das bei Öffnen der Stimmzettel auf ...
sollten viele so machen ...
Zum Thema passend, möchte ich hiermit das außerordentlich interessante Fachwerk von HelgA Maria Schneider vorstellen:
"Eiersalat, eine Frau geht seinen Weg" - DAS feministische Werk für Weltfrau ... zu beziehen in jeder guten Buchhandlung!
MfG TZ
( http://www.weltbild.at/3/1456285... weg-2.html )
Er hat selbst verkündet: entweder als erster auf der Liste oder Politpension!
Das hat niemand von ihm verlangt, das war seine Ansage!
Ich finde es daher sehr seltsam, dass hier die meisten im Forum seinen Wortbruch OK finden und es auch noch für besonders demokratisch halten, dass er jetzt im nachhinein aus gekränkter Eitelkeit herumtaktiert und den Grünen schadet.
Der zweite Listenplatz wäre ihm sicher gewesen, aber der war ihm nicht gut genug - also was soll jetzt das Theater mit dem letzten Listenplatz?
jetzt bewirbt er sich um einen listenplatz, der nicht per wahl, sondern durch den ebv vergeben wird, ist doch sein gutes recht, oder?
dass er max. als 16. in das europ. parlament einziehen kann, was äußerst unrealistisch ist, ist direkte folge davon, der demokratischen entscheidung wurde daher genüge getan.
natürlich hat der ebv das gute recht diese kandidatur zu verhindern.
aber ich als grüner "stammwähler", der sich j.voggenhuber immer sehr gut vertreten gefühlt hat, habe natürlich auch das recht zu sagen, dass ich die innerparteiliche entscheidung nicht gut heiße und mich daher einer anderen partei zuwende ... und damit bin ich offensichtlich nicht alleine.
aber klar kann er sich bewerben, wenn sie ihn auch auf die liste setzen - aber sie befürchten offenbar, er bringt dann diese liste durcheinander, sie wollen keinen auch nicht direkt geplanten wahlkampf um vorzugsstimmen. kann man es den grünen verdenken? immerhin haben sie auch weniger mittel als die anderen parteien, medien berichten auch etwas weniger, man mag aber parteiinterne konflikte sehr als thema. somit müssen sich die grünen überlegen, für was sie sich entscheiden, es kann eine liste mit oder ohne voggenhuber sein.
wenn sie voggenhuber nicht an die spitze setzen, wie komm ich dazu mich bei internen grünen entscheidungen einnzumischen.
sollte es aber möglich sein voggenhuber per vorzugsstimme zu wählen, so werde ich von diesem demokratischen recht gebrauch machen. weil: genausowenig, wie ich mich in die parteiinternen entscheidungen einmischen kann und darf, genauso kann ich diesen entscheidungen, wenn ich als wählerIn meine wahl treffe, zustimmen oder sie ablehnen....
wenn mir die grünen eine liste ohne voggenhuber anbieten, so steht es mir frei diese liste nicht zu wählen, wenn sie mir eine mit voggenhuber anbieten, so steht es mir frei mittels vorzugsstimme diese liste "auf den kopf zu stellen" ....
nicht mehr nicht weniger
bin mit dem meisten einverstanden, aber eine partei ist dennoch in einem dilemma in so einer situation. listen drücken ja auch etwas aus, sie verkörpern ein angebot an die wähler, das eben so und nicht anders aussieht. indem es aber interne wahlkämpfe gibt, bringt dies ein element der schwäche in die außendarstellung der partei. rein deswegen kann man den grünen eine schwierige entscheidungsfindung nicht verdenken, sie machen sich diese ja auch nicht leicht, nachdem man dazu doch auch unterschiedliche stimmen hört, so auch das morgige ergebnis nicht abschätzbar ist. voggenhuber kann also auf die liste kommen oder nicht, ich denke, läuft alles auch nicht nach einem plan.
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
