Republikaner wollen offenbar gegen Obamas Pläne stimmen

28. Jänner 2009, 08:56
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Ein Nein wäre herber Rückschlag für neuen Präsidenten - Konjunkturpaket kann auch nur mit Stimmen der Demokraten beschlossen werden

Washington - Die Republikaner im US-Abgeordnetenhaus wollen offenbar gegen das milliardenschwere Konjunkturpaket des neuen US-Präsidenten Barack Obama stimmen. Die Abgeordneten der Partei seien von ihren Chefs bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen aufgefordert worden, mit "Nein" zu stimmen, berichtete am Dienstag in Washington ein republikanischer Kongressmitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Ein "Nein" der Republikaner wäre ein herber Rückschlag für Obama in seinem Bemühen einer überparteilichen klaren Mehrheit für sein Konjunkturprogramm.

Eigene Mehrheit

Obamas Demokraten verfügen zwar über eine ausreichende eigene Mehrheit, um das 825-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket (626 Mrd. Euro) durch das Abgeordnetenhaus zu winken. Der Präsident wünscht sich als symbolische Geste aber möglichst viele Stimmen der gegnerischen Republikaner. Erst am Dienstag hatte er erneut für sein Programm geworben und die Republikaner aufgefordert, "die Politik beiseite zu lassen"

Die Republikaner wollen durch ihren Widerstand erreichen, dass der Anteil von Steuersenkungen an dem 825-Milliarden-Dollar-Paket steigt. Den Anteil staatlicher Ausgaben wollen sie senken. Der bisherige Entwurf sieht 275 Milliarden Dollar für Steuersenkungen und 550 Milliarden Dollar für staatliche Investitionen vor. Eine erste Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte bereits am Mittwoch stattfinden.

Senatsausschuss stockt Konjunkturpaket auf

Der Finanzausschuss des US-Senats will das von Präsident Barack Obama angestrebte, 825 Milliarden Dollar (626 Mrd. Euro) schwere Konjunkturprogramm deutlich aufstocken. Die Mitglieder des Gremiums stimmten am Dienstag in Washington dafür, zusätzliche Steuererleichterungen für die Mittelklasse im Volumen von fast 70 Milliarden Dollar in das Paket aufzunehmen. Insgesamt würde der Umfang damit auf etwa 887 Milliarden Dollar anschwellen.

Der Finanzausschuss hatte über den Großteil des von Obama vorgeschlagenen Konjunkturpakets abzustimmen. Für eine kleinere Tranche gab zudem der Ausschuss für Fördermittel grünes Licht. Nun steht noch die Abstimmung im gesamten Senat aus. Voraussichtlich wird dies kommende Woche der Fall sein. Dann will auch die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, über den ihr vorliegenden Entwurf für das Konjunkturpaket abstimmen. Darin ist die vom Finanzausschuss des Senats angestrebte Aufstockung allerdings nicht enthalten.

Obama hofft angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise, dass sein Paket bis nächste Woche die Hürden im Kongress genommen hat und er bald anfangen kann, seine Pläne in die Tat umzusetzen. (APA)

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