Rechtskonservative Opposition will Parlamentsauflösung

27. Jänner 2009, 21:40
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Oppositionsparteien fordert Neuwahlen im Juni und neue "glaubwürdige Regierung"

Budapest - Die rechtskonservativen ungarischen Oppositionsparteien Fidesz-MPSZ und Christdemokraten (KDNP) wollen mit dem 8. März das Parlament auflösen. Ein erfolgreiches Krisenmanagement würde eine "glaubwürdige Regierung" fordern, die "mehr Vertrauen genießt". Laut Fidesz-MPSZ-Fraktionschef Tibor Navracsics seinen deswegen Neuwahlen unumgänglich. Bereits die außerordentliche Parlamentssitzung am 29. Jänner solle sich mit diesem Antrag befassen, zitiert die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Dienstag.

Neuwahlen sollen gemeinsam mit den Europaparlamentswahlen im Juni stattfinden. Fidesz-MPSZ fordert die anderen Parlamentsparteien auf, diesen Antrag zu unterstützen. Die konservative Oppositionspartei Demokratenforum (MDF) hatte bereits im Herbst 2008 einen erfolglosen Versuch zur Auflösung des Parlaments unternommen.

"Wichtigere Dinge"

Die regierenden Sozialisten (MSZP) werfen Fidesz-MPSZ vor, völlig außer Acht zu lassen, welchen Schaden sie dem Lande mit Neuwahlen inmitten der Wirtschaftskrise zufügen. Premier Ferenc Gyurcsany erklärte: Während einer Wirtschaftskrise gebe es wichtigere Dinge als die Auflösung des Parlaments. Es ginge vielmehr um den Schutz der Arbeitsplätze, um die Erneuerung der Steuer-, Sozial- und Beschäftigungspolitik.

Das konservative oppositionelle Demokratenforum (MDF) fordert Fidesz-MPSZ auf, sein Wirtschaftsprogramm vorzulegen, mit dem die Partei die Krise zu managen gedenkt. Diene dieses Programm den Interessen des Landes, werde das MDF die Auflösung des Parlaments unterstützen. MDF-Chefin Ibolya David fordert: Die außerordentliche Parlamentssitzung am Donnerstag sei eine "ausgezeichnete Gelegenheit dafür, damit Fidesz-MPSZ sein wahres Gesicht zeigt".

Der oppositionelle liberale Bund Freier Demokraten (SZDSZ) will den Vorschlag prüfen. Laut SZDSZ-Chef Gabor Fodor würde nur ein Aspekt bei der Entscheidung über Neuwahlen zählen, nämlich was im Interesse des Landes stünde: Beschleunigung des gegenwärtigen Krisenmanagements oder Ausarbeitung und Realisierung eines neuen Programmes für Krisenmanagement nach Neuwahlen.

Nach einer jüngsten Meinungsumfrage des Institutes Szazadveg-Forsense würde Fidesz-MPSZ bei heutigen Parlamentswahlen im Kreise der Gesamtwähler 24 Prozent, die MSZP wiederum 15 Prozent der Stimmen erhalten. Die zwei kleinen Parlamentsparteien SZDSZ und MDF würden jeweils 1 Prozent erhalten und damit weit unter der Parlamentshürde von 5 Prozent bleiben. Unter den Parteiwählern erhielte Fidesz-MPSZ 55 Prozent und die MSZP 32 Prozent der Stimmen. MDF könnte 3 Prozent, der SZDSZ 1 Prozent verbuchen. Die rechtsextreme außerparlamentarische Partei "Jobbik" (Für ein besseres Ungarn) erhielte ebenso 3 Prozent der Stimmen. Laut Umfrageergebnis stimmen 40 Prozent der Befragten für eine Ablösung der sozialistischen Regierung, 39 Prozent sind dagegen. Unter den unentschlossenen Wählern drängen 37 Prozent auf ein Weiterregieren des Kabinetts, 33 Prozent für dessen Ablösung. (APA)

 

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