Mehr Geld für Forschung, aber nicht für Förderfonds

27. Jänner 2009, 19:32
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Im Zentrum stehen Finanzmittel, die Förderfonds wie FWF und FFG dringend brauchen, aber für die Forschungsprämie reserviert und damit blockiert sind

Zwei Wochen nach des Finanzministers viel versprechender Ankündigung, die Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) bis 2013 um 40 Prozent zu steigern, ist die Community ernüchtert. Das liegt auch daran, dass sich die Nebel über den noch immer geheim gehaltenen Budgetzahlen lichten.

Klar ist, dass die Hoffnung auf wundersame Geldvermehrung eine solche bleiben dürfte. Denn wohl steigt laut dem - informell herumgereichten - Haushaltsplan die für F&E veranschlagte Summe an Bundesausgaben bis 2013 auf 2,92 Milliarden (von 2,22 Milliarden Euro im Jahr 2008). Die Direktförderungen durch die Forschungsförderungsgesellschaft FFG oder den Wissenschaftsfonds FWF schrumpfen trotzdem. Das liegt unter anderem daran, dass die seit 2003 gewährte achtprozentige Forschungsprämie finanztechnisch eine Direktförderung darstellt und nicht, wie etwa der Forschungsfreibetrag, eine Steuergutschrift oder indirekte Förderung.

Diese fiskalische Feinheit hat es in sich. Denn die Budgetisten im Finanzressort haben die Forschungsprämie 2009 mit 400 Millionen Euro Aufwand angenommen, der bis 2013 stetig auf 590 steigt. Dass das realistisch ist, bezweifeln nicht nur Budgetexperten anderer Ressorts, sondern auch Wirtschaftsforscher. "Nicht nachvollziehbar", heißt es dazu im Wifo. Weil: Die von Unternehmen in einem Wirtschaftsjahr erworbenen Ansprüche sind nicht automatisch die ausgezahlten Prämienbeträge. 2007 seien sicher Beträge ausgezahlt worden, die bereits 2005 genehmigt wurden.

Mehr Forschung 2013

Und: Ein Prämienaufkommen von 590 Mio. Euro im Jahr 2013 würde bedeuten, dass in Österreichs Betrieben deutlich mehr geforscht würde als in Zeiten der Hochkonjunktur und somit auch die F&E-Investitionen extrem ansteigen würden. Eine Annahme, die angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise als "nicht plausibel", ja "unseriös" bezeichnet wird. Zur Erinnerung: Vor einen halben Jahr hatte das Wifo die Ausgaben für Forschungsprämien im Jahr 2005 auf 250 Mio. Euro taxiert.

Rechnete man die mutmaßlich zu hoch budgetierten Prämienausgaben auf fünf Jahre hoch, kostete die Prämie bis 2013 kumuliert 2,4 Milliarden Euro - um eine Milliarde Euro mehr als bisher angenommen. Genau dieses Geld bräuchten der für Grundlagenforschung zuständige Wissenschaftsfonds FWF und die auf betriebliche Forschung abgestellte FFG aber dringend.

Ihre pekuniären Aussichten sind deshalb unverändert düster: Die FFG fürchtet zehn- bis zwanzigprozentige Kürzungen und der eben vom Verkehrs- ins Wissenschaftsressort transferierte FWF hat überhaupt kein Budget. Das bekamen die FWF-Kunden am Dienstag via FWF-Newsletter schriftlich. Darin ermuntert FWF-Präsident Christoph Kratky seine "Kunden", weiterhin Projektanträge zu stellen (um den Druck auf die Politik zu erhöhen). Er gesteht allerdings, keine Aussicht auf Auffüllung des 70-Millionen-Euro-Budgetlochs zu haben. Sicher ist beim FWF nicht einmal, ob das Kuratorium im März Gelder vergeben wird können. Die Jänner-Sitzung musste bereits abgesagt werden, weil Vorgriffe auf künftige Budgets nicht mehr möglich sind und die zuletzt von der Nationalstiftung ausgeschütteten 24,9 Mio. Euro fehlen.

Letztere ist der zweite Joker im F&E-Budget: Wiewohl mangels Veranlagungserfolgen leer, steht die Stiftung mit jährlichen Ausschüttungen zwischen 60 und 90 Mio. Euro im Wachstumspfad. Auch diese kumuliert 360 Millionen. Euro (bis 2013) harren der Bedeckung. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2009)

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