Warnen vor "Kardinalfehler"

27. Jänner 2009, 18:53
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Caritas und Diakonie: Nicht nur über Migration reden

Wien - "Ich finde es g'scheit, dass überhaupt darüber nachgedacht wird." Michael Chalupkas Erwartungen an eine österreichische Migrationspolitik sind bescheiden geworden, denn: "Wir sind damit um mindestens zehn Jahre zu spät dran", sagt der Direktor der Diakonie im Standard-Gespräch. Trotzdem nennt er die von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Montag vorgestellte "Rot-Weiß-Rot-Card" "einen ersten Schritt zum rationalen Umgang mit Zuwanderern". Konkret will die Ministerin - gemeinsam mit den Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung - ein Konzept erarbeiten, das anhand vorgegebener Kriterien (wie etwa Ausbildung, Sprachkenntnisse) den Zuzug ordnen soll. Bereits ab 2010 soll das neue Regelwerk gelten.

"Es ist klar, dass die Sozialpartner hier vorrangig eingebunden sind", meint Stefan Wallner, Generalsekretär der Caritas Österreich, zu der ministeriellen "Arbeitsgruppe". Schließlich wüssten die "am besten, in welchen Bereichen zum Beispiel Fachkräfte benötigt werden". Die Caritas warnt aber vor einer zu großen Einengung auf rein wirtschaftliche Aspekte: "Man hat schon einmal so getan, als ob nur Arbeitskräfte kommen, die kurz in Österreich Station machen. Sie kamen mit ihren Familien und sind geblieben." Dieser "Kardinalfehler" könne nur vermieden werden, indem "alle Dimensionen von Migration mitgedacht werden". Das heißt? "Es braucht flankierende Maßnahmen: Wie sieht es mit den Familien aus, mit den Kindern?"

Ähnlich sieht es Diakonie-Direktor Chalupka. "Mit der ,Rot-Weiß-Rot-Card' bekommt man das Thema ,Integration' nicht in den Griff", sagt er. Ohne einer Offensive in diesem Bereich für die bereits hier lebenden Migranten, sei es in den Schulen oder am Arbeitsmarkt, werde Österreich für Zuwanderer "nicht attraktiv" sein. "Nehmen sie den Pflegebereich: Da sind alle Hochqualifizierten längst in andere Länder, nach Großbritannien, nach Skandinavien gegangen."
Frage der Notwendigkeit

Migrationsforscher Bernhard Perchinig fühlt sich an die "klassische 1980er Jahre Politik" erinnert. Damals sei die Ausländerpolitik auch sehr stark arbeitsmarktorientiert und sozialpartnerschaftlich geprägt gewesen. "Das ist eine rein wirtschaftspolitische Positionierung. Dabei geht es auch im Integrations- und Bildungsfragen", meint der Experte.

Seinem Kollegen Heinz Fassmann fehlt überhaupt die "sachliche Notwendigkeit" für die "Rot-Weiß-Rot-Card": "In der Realität geht es um eine sehr kleinen Anteil an Zuwanderern." Die größte Gruppe, jene aus der EU, sei davon ebenso wenig betroffen, wie der Familiennachzug. Fassmanns Fazit: "Es gibt ganz andere wichtigere Problemfragen in diesem Bereich" - etwa das Bleiberecht.  (Peter Mayr/DER STANDARD Printausgabe, 28. Jänner 2009)

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