Wer kommt, darf noch lange nicht bleiben

27. Jänner 2009, 22:32
361 Postings

Die Regierung will ein neues Migrationsmodell - Wer darf derzeit überhaupt noch in dieses Land? Ein Überblick

Wien - Neue Debatte, alte Sprüche: Seit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) angekündigt hat, die Zuwanderung mithilfe einer "Rot-Weiß-Rot-Card" ab 2010 neu zu regeln, setzen FPÖ und BZÖ wieder auf bewährte Floskeln.

"Das Boot ist voll - Österreich ist kein Einwanderungsland!", wettert der orange Generalsekretär Martin Strutz. Sein blaues Pendant, Herbert Kickl, reibt sich an der Absicht der Regierung, anstatt auf ihre bisher akribisch festgelegte Quoten künftig mehr auf die wohl erworbenen Qualifikationen von Einwanderungswilligen zu schauen. Die Koalition wolle Arbeitskräfte in Form von Zuwanderern "importieren", warnt Kickl, anstatt in heimische Arbeitskräfte zu "investieren".

Lässt Rot-Schwarz tatsächlich so viele Ausländer ins Land, wie die zwei rechten Oppositionsparteien ständig suggerieren? Und wer aller darf - neben den EU-Bürgern - überhaupt herein? der Standard hat sich dazu einen Überblick sowie die Zahlen für 2009 verschafft.

Migration

Heuer können exakt 8145 Personen nach Österreich zuwandern - das entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, in dem 8050 Bewilligungen erteilt wurden (siehe Grafik).

Die jährliche Gesamtzahl ist in der sogenannten "Niederlassungsverordnung" festgeschrieben, in der sowohl die Quoten für den Familiennachzug bereits hier lebender Migranten als auch für die von der Wirtschaft benötigten Schlüsselkräfte enthalten sind.

Konkret hat die Regierung für 2009 in Bezug auf Familienzusammenführungen rund 5000 Niederlassungsbewilligungen erteilt. Etwa 2.500 Plätze stehen für die unselbständigen Fachkräfte zur Verfügung. Zwei weitere große Gruppen, die in Österreich willkommen sind, machen die Privatiers und die Studenten aus.

Saisoniers

Neben den Niederlassungsquoten können heuer bis zu 8000 Beschäftigungsbewilligungen für Saisonarbeiter und bis zu 7500 für Erntehelfer erteilt werden, also um jeweils 500 mehr als im Vorjahr. Das Wirtschaftsministerium legt für die Branchen die genauen Kontingente an Saisonkräften fest, die Zuteilung dieser befristet Beschäftigten erfolgt dann durch das Arbeitsmarktservice.

Eine legale Existenz aufbauen können sich diese Ausländer in Österreich freilich nicht, denn: Ihnen ist der Aufenthalt nur vorübergehend gestattet, mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erlischt also dieses Recht. Für die Betroffenen bedeutet das: Ist die Saison zu Ende, müssen sie zurück in die Heimat - und nur von dort aus dürfen sie erneut um Arbeit in Österreich ansuchen.

Zudem haben Saisoniers kaum soziale Rechte. So haben sie weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Notstandshilfe.

Flüchtlinge

Exakt 3512 Asylwerber haben außerdem im Vorjahr einen positiven Bescheid, also in erster und zweiter Instanz, erhalten - und können damit als anerkannte Flüchtlinge im Land leben und arbeiten. Im Gegensatz dazu haben Asylwerber, die auf ihren Bescheid warten, keine volle Arbeitserlaubnis. Ihnen ist nur gestattet, kleineren Jobs nachzugehen.

Österreichs geringe Anerkennungsrate hat das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR übrigens erst vor einigen Tagen heftig kritisiert. Denn die Zahlen für 2008 entsprechen einer Halbierung der positiven Entscheide in zweiter Instanz im Vergleich zum Vorjahr, monieren die Flüchtlingsexperten. Während sich die Anerkennungsrate in den Jahren 2004 und 2006 noch zwischen 40 und 50 Prozent eingependelt habe, sei es vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2008 steil bergab gegangen. Am Jahresende 2008 sank die Anerkennungsquote von Flüchtlingen sogar auf mickrige 31,2 Prozent. Im neu eingerichteten Asylgerichtshof begründet man die Schwankungen übrigens mit der geänderten Situation in manchen Herkunftsländern.

Innenministerin Maria Fekter bleibt bei ihrem Plan, im Süden Österreichs ein neues Erstaufnahmelager einzurichten. Sie arbeite an einem Modell, das keinen widerstand provoziere.
Abgesehen von Saisonniers und Asylwerbern will die Regierung laut Koalitionspakt nun allen Zuwanderungswilligen, die den Kriterien der "Rot-Weiß-Rot-Card" entsprechen, "den Zugang zum Arbeitsmarkt" sowie "die Unterstützung bei der Integration" erleichtern" . Vorab hat Ministerin Fekter schon ein paar "Parameter" definiert, die sie den künftigen Migranten abverlangen will. Neben Deutsch, das in der Heimat nachzuweisen ist, fällt darunter etwa auch "Selbsterhaltungsfähigkeit" - und zwar "ohne Sozialleistungen" .

Unverständnis im Fall Zogaj

In der ORF-Sendung "Report" nahm Fekter erneut zum Fall Zogaj Stellung: Sie selbst habe nie nachvollziehen können, dass die Mutter "in der warmen Stube" in Österreich geblieben sei. Die Frau sei nicht abgeschoben worden, weil Ärzte dagegen waren, sie hätte aber "jederzeit freiwillig gehen können" , um sich um ihre im Kosovo allein gelassenen Kinder zu versorgen. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD Printausgabe, 28. Jänner 2009)

  • Das Kent im 15. Wiener Bezirk: Bereits am Eingang demonstrieren die
Betreiber Deutschkenntnisse und "Selbsterhaltungsfähigkeit" - ganz so,
wie es sich die Regierung von allen Migranten wünscht.
    foto: standard/cremer

    Das Kent im 15. Wiener Bezirk: Bereits am Eingang demonstrieren die Betreiber Deutschkenntnisse und "Selbsterhaltungsfähigkeit" - ganz so, wie es sich die Regierung von allen Migranten wünscht.

  • Artikelbild
    grafik: standard
  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.