Kasachen wollen Ermittlungen

27. Jänner 2009, 18:38
posten

Österreich müht sich, einen lästigen Gast loszuwerden, der die wirtschaftlichen Beziehungen zur Gas- und Ölrepublik Kasachstan verdirbt - Das Landesgericht Wien hat nun eine wichtige Zeugin im Fall "Aliew" angehört.

Wien/Astana - "Tagdir" heißt ihre Organisation, "Schicksal", und das Schicksal, das Armangul Kapaschewa ereilte, hat sie nun nach Wien gebracht. Zum zweiten Mal, genau genommen, doch anders als im Sommer 2007 wollte die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Wien die Kasachin jetzt zum Fall "Rakhat Aliew" anhören, des früheren Vizeaußenministers, Geheimdienstchefs und Botschafters, den Armangul Kapaschewa für das Verschwinden ihres Ehemannes verantwortlich macht.

"Tagdir" könnte man auch als "Bestimmung" übersetzen, und Kapaschewas Lebensaufgabe, so sieht sie es jetzt, ist es, alle Opfer des einst so mächtigen Aliew in Kasachstan und im Exil zusammenzubringen. "Wären die Leute mutiger gewesen, wäre Aliew früher vor Gericht gebracht worden" , sagt die 37-Jährige. Zu 20 Jahren Haft wegen räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung war Aliew vor einem Jahr in Abwesenheit in Kasachstan verurteilt worden; nochmals 20 Jahre wegen versuchten Staatsumsturzes verhängte ein Militärgericht hinter verschlossenen Türen.

Rakhat Aliew, der zuletzt Kasachstans Botschafter in Österreich und mit der ältesten Tochter von Staatschef Nursultan Nasarbajew verheiratet war, hält sich in Österreich, der Schweiz und anderen Schengen-Ländern in Europa auf. Das Landesgericht Wien hatte im August 2007 seine Auslieferung und die von vier seiner Gefolgsmänner abgelehnt. Es sei zu befürchten, so hieß es in der Begründung des Gerichts, dass weder das Strafverfahren in Kasachstan noch die Vollstreckung einer zu erwartenden Strafe der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen würden. Doch in den vergangenen Wochen kamen manchen in der Ministerialbürokratie und der Justiz offenbar Zweifel. Kapaschewa, deren Mann Zholdas Timraliew, ein Bankmanager, im Jänner 2007 von Aliew und dessen Männern entführt worden sein soll, will, dass kasachische und österreichische Ermittler gemeinsam den Kriminalfall aufrollen; und dass dem einstigen Schwiegersohn des kasachischen Staatspräsidenten - Aliew wurde zwangsgeschieden - in Wien der Prozess gemacht wird.

Rechtlich stehe die österreichische Justiz in der Pflicht, zumindest zu prüfen, ob sie ein Strafverfahren gegen den illustren Gast aus Zentralasien eröffne, sagt Wolfgang Moringer, der wie schon 2007 die kasachische Seite vertritt. Dies wird nun mit der Anhörung von Kapaschewa und von Abilmazhen Gilimow, einem ebenfalls angeblich von Aliew entführten Bankdirektor, am Dienstag und heute, Mittwoch, geschehen.

Drei Anfragen im Nationalrat

Für die Opposition im österreichischen Nationalrat ist die Affäre um Rakhat Aliew ein undurchsichtiges Stück. Drei Anfragen richteten FPÖ-Abgeordnete an Innenministerin Maria Fekter und Außenminister Michael Spindelegger; die Antworten kamen letzte Woche und waren karg: Die vergangenen Oktober kurzfristig verschobene Reise des Bundespräsidenten nach Kasachstan soll nichts mit dem Überfall in Wien auf Aliews Gefolgsmann Alnur Mussajew zu tun gehabt haben. Und über Mussajew, einen früheren Geheimdienstchef, der auch in Österreich weilt, könne man aus "datenschutzrechtlichen Gründen" gar nichts sagen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2009)

 

Share if you care.