Neuer US-Finanzminister verspricht rasches Handeln

27. Jänner 2009, 18:08
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Washington - Nach längerer Verzögerung hat der US-Senat Timothy Geithner als neuen Finanzminister bestätigt. Der 47-Jährige, der wegen zu wenig gezahlter Steuern kritisiert worden war, kündigte bei seiner Vereidigung am Montag an, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise rasch in die Offensive zu gehen.

Eine der ersten Aufgaben wird es sein, das 700 Mrd. Dollar schwere staatliche Rettungspaket für die Finanzbranche gründlich zu überholen. Dem Kongress muss er vermutlich neben dem angepeilten weiteren Konjunkturprogramm in Höhe von 825 Mrd. die Freigabe zusätzlichen Gelds schmackhaft machen.

US-Regierungssprecher Robert Gibbs deutete an, dass Präsident Barack Obama zu Zugeständnissen bereit sei, um breite Zustimmung für das 825-Mrd.-Paket zu erhalten. Es seien etwa Steuerkürzungen für Firmen aufgenommen worden, die den Vorstellungen der Republikaner entgegenkämen. Bisher bestehen zwei Drittel des Konjunkturpakets aus neuen Staatsausgaben, von höherer Arbeitslosenhilfe bis zu Bauprojekten. Das übrige Drittel entfällt auf Steuerkürzungen.

Nach Freddie Mac benötigt nun auch die größte US-Hypothekenbank Fannie Mae Geld vom Staat. Um elf bis 16 Mrd. Dollar wolle der Konzern vermutlich das Finanzministerium bitten, teilte Fannie Mae mit. Fannie Mae und Freddie Mac stehen direkt oder indirekt für die Hälfte der US-Hypotheken gerade.

Freddie Mac gab erst kürzlich bekannt, möglicherweise 35 Mrd. Dollar zu benötigen. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2009)

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