Kammer gegen Kammer

27. Jänner 2009, 18:04
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Anwaltschaft verärgert über Rechtsberatung von Nichtmitgliedern durch die AK

Konsumentenschutz-Beratung für alle, wie sie die Vorarlberger Arbeiterkammer seit Jahresbeginn anbietet, kommt bei der Rechtsanwaltskammer nicht gut an. Die Beratung von Nichtmitgliedern, noch dazu subventioniert vom Land Vorarlberg, sei rechts- und wettbewerbswidrig, kritisiert der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer-Präsident Sepp Manhart.

Rechtsberatung der Arbeiterkammer habe sich auf Mitglieder und gemäß Arbeiterkammergesetz (AKG) auf die sozial- und arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung zu beschränken. Die "umfassende berufsmäßige Parteienvertretung" sei durch die Rechtsanwaltsordnung (RAO) Rechtsanwälten vorbehalten, stellt Manhart in einem Brief an den Vorarlberger AK-Präsident Hubert Hämmerle klar und fordert eine Unterlassungserklärung.

Ähnliche Kritik wurde vor einigen Jahren in Tirol laut, Manhart beruft sich auf einen Vergleich, in dem sich die Tiroler Arbeiterkammer verpflichtete, auf Tätigkeiten, die über ihren Gesetzesauftrag hinausgehen, zu verzichten.

"Geprüft und zugelassen"

In der Arbeiterkammer Vorarlberg nimmt man die Drohung der Anwaltskammer gelassen. Präsident Hämmerle: "Unser neues Angebot wurde von der Aufsichtsbehörde, dem Sozialministerium, geprüft und zugelassen. Das hält auf jeden Fall." Er verstehe Manharts Einwand nicht, "wir machen ja keine Vertretung, nur Beratung." Man nehme den Anwälten keine Arbeit weg, sondern verschaffe ihnen im Gegenteil welche, sagt Hämmerle.

Auch in Kärnten, wo von der Arbeiterkammer Konsumentenberatung für alle bereits seit 1985 angeboten wird, versteht man die Aufregung nicht ganz. Kammer-Sprecherin Christa Maurer: "Wir haben gutes Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer, lagern die Vertretung an Vertragsanwälte aus." Dass die Kärntner Arbeiterkammer Beratung für Nichtmitglieder anbietet, ist dem Präsidenten der Anwaltskammer, Gernot Murko, neu: "Das muss unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert sein" , meint Murko und will nun mit dem AK-Präsidenten reden, "bevor ich an die Öffentlichkeit gehe."

Die Kärntner Konsumentenberatung wird vom Land jährlich mit rund 363.000 Euro subventioniert. Das Land Vorarlberg zahlt pro Jahr 150.000 Euro für die Zusatzleistung. Die Zahl der Beratungsfälle ist in beiden Bundesländern stark gestiegen. 40.000 Fälle umfasst die Kärntner Statistik 2008 (2004: 30.000), die Vorarlberger knapp 23.000 (2004: 16.500). Grund für den Anstieg sei das "Problemfeld neue Medien" (Maurer): Handy- und Internetverträge und vor allem "unseriöse Angebote und Gewinnspiele im Internet".  (Jutta Berger, DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2009)

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