Geld für Nabucco-Pipeline

27. Jänner 2009, 17:52
30 Postings

300 Millionen Euro Anschubfinanzierung aus Brüssel

Budapest - Die großen Hindernisse wurden nicht aus dem Weg geräumt, aber immerhin wird das Pipeline-Projekt Nabucco erstmals direkte Finanzunterstützung von der EU-Kommission bekommen: Das ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz am Dienstag in Budapest. Ungarns Premierminister Ferenc Gyurcsány hat "in einer ersten Phase" 200 bis 300 Mio. Euro gefordert, ohne die Nabucco "die Herausforderungen nicht meistern kann", also scheitern werde.

Im Team von EU-Energiekommissar Andries Piebalgs wurde dem Standard bestätigt, dass die Finanzspritze von der Kommission bereits heute, Mittwoch, spätestens aber nächste Woche abgesegnet werden soll. Das Geld werde direkt von der EU-Kommission kommen, sagte ein Mitarbeiter Piebalgs. Bisher hatten nur die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Osteuropabank EBRD Kreditgarantien für Nabucco zugesagt.

Die EU-Kommission hatte Ende 2008 im Rahmen des European Recovery Plans, mit dem die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpft werden sollen, Nabucco Unterstützung zugesagt, nun aber erstmals genauere Summen genannt. Die ungarische Regierung hatte längerfristig mehr Geld verlangt - von 2,5 Milliarden Euro war die Rede. Hier winkte die EU-Kommission aber klar ab: "Die an Nabucco beteiligten Firmen wie die OMV verfügen über genügend Geld" , sagte Piebalgs dem Standard. Wie bei der Tagung in Budapest erneut klar wurde, ist die Finanzierung Nabuccos aber nur eine Nebenfront.

Politisches Signal

Durch die knapp acht Mrd. Euro teure Leitung soll ab 2013 Gas aus der kaspischen Region über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich strömen. Völlig offen ist, ob tatsächlich jemand bereit ist, Gas in die Pipeline einzuspeisen, da Russland eigene Alternativprojekte verfolgt.

inzu kommen Streitereien mit der Türkei über Lieferverträge. Ohne Zustimmung Ankaras ist Nabucco aber nicht verwirklichbar. Wegen all der Schwierigkeiten gilt die Finanzzusage der Kommission vor allem als politisches Signal, dass die EU hinter dem Projekt steht. "Die potenziellen Lieferstaaten sollen sehen, dass an Nabucco nicht nur Privatfirmen beteiligt sind", sagte eine Teilnehmerin.

Die EU sei mehr als je zuvor auf alternative Gasquellen angewiesen, war der Tenor der Redebeiträge, darunter des tschechischen Premiers und EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek, Bulgariens Premier Sergei Stanishev und Österreichs Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Entspannt wirkte einzig Ilham Aliew, Aserbaidschans Staatschef. Sein Land habe Gas, das für Dekaden reiche. Aliew sagte zu, Nabucco grundsätzlich zu unterstützen.

Klar wurde in Budapest auch, dass zwischen Österreich und Ungarn nicht alles reibungslos läuft. Bis Ende Juni sollen die beteiligten Staaten einen Vertrag über den Bau der Pipeline abschließen, forderte Gyurcány. "Ob das zwei Monate früher oder später passiert, ist nicht entscheidend", sagte hingegen Mitterlehner. Sollte die Vereinbarung tatsächlich abgeschlossen werden, würden sich Staaten finden, die Nabucco beliefern.

Das nächste Nabucco-Treffen findet Anfang Februar in Wien statt. (András Szigetvari aus Budapest, DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2009)

Share if you care.