Opposition scheitert mit Misstrauensantrag

27. Jänner 2009, 21:31
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Regierungspartei UMP verfügt in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit

Misstrauensantrag gegen französische Regierung abgelehnt
Linke Opposition gescheitert

Paris - In Frankreich ist die Opposition mit einem Misstrauensantrag gegen die Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung gescheitert. Die Abgeordneten der Nationalversammlung wiesen den Antrag der Sozialisten am Dienstag wie erwartet zurück. Die Vorsitzende der Sozialisten, Martine Aubry, hatte der Regierung von Staatschef Nicolas Sarkozy vorgeworfen, das Land in die Rezession geführt und die Kaufkraft der Franzosen geschmälert zu haben.

Die französische Linke hatte den Misstrauensantrag vereint unterstützt; er bekam 231 Stimmen - 58 weniger, als für eine Mehrheit von 289 Stimmen nötig gewesen wären. Da die Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit verfügt, hatte der Antrag von Anfang keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

"Wir wollen gehört werden", hatte Aubry vor der Abstimmung gesagt. Frankreich sei das einzige Land, in dem der Staatschef nicht auch mit der Opposition über die Wirtschaftskrise spreche. Ihre Partei brachte den Antrag zwei Tage vor einem Großstreiktag der französischen Gewerkschaften am Donnerstag ein.

Es war der zweite Misstrauensantrag gegen die Regierung seit Sarkozys Amtsantritt im Mai 2007. Der erste Antrag im April vergangenen Jahres hatte sich gegen die Verstärkung der Militärpräsenz in Afghanistan und gegen Sarkozys Wiederanlehnung an die NATO gerichtet. (APA)

 

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