Mehr Personal, gleicher Output

29. Jänner 2009, 13:32
63 Postings

Bisher ist beim Asyl-GH von schnellerer Arbeit wenig zu merken - "Anfangs­schwierigkeiten", betont Präsident Harald Perl

Vor einem halben Jahr hat der Asylgerichtshof zu arbeiten begonnen. Dass zeitgleich mit seiner Einführung AsylwerberInnen die Möglichkeit genommen wurde, Asylentscheidungen der zweiten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) anzufechten, ist herb kritisiert worden. Die Regierung verwies damals auf das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen. Wird das gelingen? Dieser Frage ging Maria Sterkl im Gespräch mit Asylgerichtshofs-Präsident Harald Perl nach.

***

derStandard.at: Dass die Asylverfahren kürzer werden müssen, bestreitet niemand. Gestritten wird aber darüber, wie man das erreicht: Im Asylgerichtshof wurden dafür 26 neue RichterInnen angestellt. Nun sieht man aber, dass Sie im ersten halben Jahr ihrer Tätigkeit quantitativ nicht mehr Verfahren abschließen konnten als vorher. Wo bleibt da die Beschleunigung?

Perl: Sie dürfen nicht vergessen, dass wir im ersten halben Jahr die Übergangsphase vom UBAS zum Asylgerichtshof zu bewältigen hatten.

derStandard.at: Dennoch schaut quantitativ nach diesem ersten halben Jahr nicht viel mehr heraus als nach einem halben Jahr Tätigkeit des schwächer besetzten Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS, der Vorgänger des AsylGH, Anm.d.Red.). Wie rechtfertigen Sie da den Personalzuwachs?

Perl: Die personelle Aufstockung war aus zwei Gründen notwendig: Erstens, um den Rückstau an Verfahren abzubauen. Zweitens, da wir von Einzelrichterentscheidungen auf Zweiersenate übergegangen sind. Dass es für Zweierentscheidungen mehr Personal braucht, ist schon mathematisch klar. In der Übergangsphase ist das Erreichen des Levels, den der UBAS schon hatte, auf jeden Fall ein positiver Beginn. Ich bin aber optimistisch, bis 2011 so viel Rückstau abzubauen, dass Asylverfahren dann insgesamt nur noch 18 Monate dauern sollten.

derStandard.at: Dass die Einführung des AsylGH zu einer Verkürzung der Verfahren führen wird, das ziehen einige Insider in Zweifel: Wer früher zum VwGH gegangen wäre, geht jetzt zum VfGH. Zwei Drittel des VfGH-Aufwands im letzten halben Jahr betraf Beschwerden gegen Entscheidungen des AsylGH. Der VfGH ist für diesen Arbeitsaufwand personell aber noch weniger gerüstet als der VwGH, der zuvor dafür zuständig war. Glauben Sie an die Beschleungigung auch, wenn Sie den VfGH beim Instanzenzug mitdenken?

Perl: Ich beziehe mich in erster Linie auf den Blickwinkel des Asylgerichtshofs. Natürlich sind 1200 Beschwerden für den Verfassungsgerichtshof eine hohe Zahl. Aber es steht mir weder in inhaltlicher Hinsicht noch hinsichtlich der Belastungssituation zu, das zu beurteilen. Und die Zahl der Entscheidungen, die vom VfGH bestätigt wurden, war im ersten Halbjahr mit 584 von 588 sehr hoch.

derStandard.at: Dass nur vier Entscheidungen aufgehoben wurden, sagt aber nichts über die Qualität Ihrer Arbeit aus. Ob die Asylverweigerung gerechtfertigt war oder nicht, darf der VfGH ja gar nicht prüfen.

Perl: Dass so viele Entscheidungen vom VfGH bestätigt werden konnten, bedeutet, dass in diesen Fällen keine Verfassungswidrigkeiten entstanden sind, und dass keine Willkür angewendet wurde. Diese Fehler sind uns in mehr als 99 Prozent nicht passiert.

derStandard.at: Ist es wirklich ein Grund, stolz zu sein, wenn durch Erkenntnisse des Asylgerichtshofs nicht die Verfassung verletzt wurde? Das sollte man doch voraussetzen dürfen.

Perl: Ich glaube, dass die Entscheidungen des Asylgerichtshofes im ersten halben Jahr sich da in keinster Weise verstecken müssen.

derStandard.at: Bis 2011 soll der Rückstau an Verfahren abgebaut sein. Danach werden nicht mehr so viele Kapazitäten gebraucht werden. Was passiert dann mit den RichterInnen und MitarbeiterInnen, für die es im AsylGH keine Arbeit mehr gibt?

Perl: Wenn der Asylgerichshof zu diesem Zeitpunkt die vollen Kapazitäten hat, dann ist das „Schlimmste", was passieren kann, dass die Verfahren kürzer als 18 Monate dauern. Außerdem hat ein Gerichtshof dieser Größe natürliche Abgänge von KollegInnen. Auf diesem Wege ist möglicherweise eine natürliche Reduktion möglich. Ich kann nicht beurteilen, ob die Bundesregierung bis dahin die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichtshöfen oder VwGH erster Instanz vorgenommen hat, sodass Kolleginnen oder Kollegen sich vielleicht dafür bewerben wollen.

derStandard.at: Sie würden ab Anfang 2011 also frei werdende Stellen nicht nachbesetzen?

Perl: Wir sind am Beginn des Weges. Wovon Sie hier sprechen, ist schon das Ende des Weges. Und dieses macht mir keine Sorge, das ist eine Zukunftsperspektive.

derStandard.at: Angenommen, die Verwaltungsgerichte erster Instanz kommen tatsächlich. Würden Sie es begrüßen, wenn der Asylgerichtshof auf dieser ersten Ebene angesiedelt wäre?

Perl: Es geht nicht darum, ob ich dem zustimme oder nicht. Ich sehe von der Regierung aus aber auch keine Pläne, beim AsylGH etwas zu verändern.

derStandard.at: Wenn ich als Asylrichterin weiß, dass es bei mangelhaften Entscheidungen, die nicht verfassungsrechtlich relevant sind, keine Kontrolle mehr gibt, dann habe ich auch weniger Druck, sorgfältig zu arbeiten. Sehen Sie diese Gefahr nicht?

Perl: Nein, diese Gefahr sehe ich nicht. Wenn jemand in diese Position berufen wird, dann kann ich jemandem nicht unterstellen, dass er diesen Beruf anstrebt, um nicht sorgfältig zu arbeiten.

derStandard.at: Wie viele Ihrer MitarbeiterInnen haben vorher schon im Bereich Asylrecht gearbeitet?

Perl: Bekanntlich sind alle UBAS-Mitarbeiter, die sich dafür beworben haben, auch in den Asylgerichtshof übernommen worden. Das ist ein ungeheures Basis-Knowhow, das hier mitgenommen worden ist. Von jenen, die vorher nicht beim UBAS waren, sind es etwa zwölf KollegInnen, die vorher in verschiedensten Formen mit asyl - oder fremdenrechtlichen Angelegenheiten zu tun gehabt haben.

derStandard.at: Also weniger als die Hälfte der Neuen. Ist das ausreichend?

Perl: In diesem Mix ja. Eine unumgängliche Voraussetzung ist Erfahrung in Verwaltungsverfahren. Sich in Neues einzuarbeiten, ist einem Richter nichts Fremdes.

derStandard.at: Beim Verwaltungsgerichtshof braucht man zehn Jahre Berufserfahrung, bei AsylGH fünf. Beim VwGH, entscheiden mindestens drei Mitglieder im Senat, bei Ihnen nur zwei. Ist das gerechtfertigt?

Perl: Ich traue mir zu, zu sagen, dass neben den Richtern, die schon 10 Jahre beim UBAS tätig waren, auch alle neuen Richter des Asylgerichtshofes mehr als fünf Jahre Berufserfahrung haben. Das halte ich für angemessen.

derStandard.at: Nun ist das Asylrecht eine eher komplexe Materie. Achten Sie darauf, dass Sie die Senate so besetzen, dass nicht zwei „neue" Mitglieder zusammen entscheiden, sondern zumindest ein „altes" UBAS-Mitglied mit einem neuen Mitglied?

Perl: Das ist mathematisch schwer möglich. Außerdem sind die Asylrichter in sechs Länderkammern zusammen gefasst, mit je maximal 15 RichterInnen. In diesen Kammern beraten sie sich, tauschen sich aus.

derStandard.at: Entschieden wird aber trotzdem zu zweit.

Perl: Ja, es handelt sich um erfahrene KollegInnen, die sich sehr intensiv mit der Materie auseinanderzusetzen haben.

derStandard.at: Seit der Gründung des AsylGH ist öfter die politische Unabhängigkeit in Frage gestellt worden: Die Bundesregierung schlägt die RichterInnen vor, Wünsche des Asylgerichtshofs kann sie berücksichtigen, muss es aber nicht. Wie begegnen Sie dieser Kritik?

Perl: Der Asylgerichtshof ist in seiner verfassungsgesetzlichen Stellung zweifellos unabhängiger als der UBAS. Der Präsident ist Dienstbehörde für das gesamte Personal. Ich glaube nicht, dass die Frage des Bestellmodus für die Unabhängigkeit der Tätigkeit eine so große Rolle spielt.

derStandard.at: Wie viele Verfahren glauben Sie 2009 abschließen zu können?

Perl: Um das Ziel bis Ende 2010 erreichen zu können, wird es wahrscheinlich notwendig sein, Ende 2009 den Rückstand von derzeit 22.000 auf einen Bereich von etwa 14.000 bis 15.000 Verfahren reduziert zu haben. Ich glaube, dass wir das schaffen können. (Maria Sterkl, derStandard.at, 27.1.2009)

 

 

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Natürlich sind 1200 Beschwerden für den Verfassungsgerichtshof eine hohe Zahl": Perl

Share if you care.