"Hört ihr, wie die Wut im Lande wächst?"

28. Jänner 2009, 17:35
11 Postings

Streik, Misstrauensantrag, Gründung einer "Linkspartei": Mit der Krise formiert sich erstmals breiter Widerstand gegen Präsident Sarkozy

Der Krisenmanager gerät selbst in den Strudel. Während seines EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2008 hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy noch viel Lob erhalten, als er auf die Finanzturbulenzen prompt und entschlossen reagierte. Nun kommt die Krise aber wie ein Bumerang zurück. Angesichts der aufziehenden Rezession klingen Sarkozys Wahlversprechen wachsender Kaufkraft für viele Franzosen wie Hohn.

Die Linksopposition vermag erstmals seit dem Amtsantritt Sarkozys im Jahr 2007 wieder die Muskeln zu zeigen und reichte am Dienstag in der Nationalversammlung einen Misstrauensantrag gegen die Rechtsregierung von Premier François Fillon ein. Der Antrag hatte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Chance, stieß im Land aber auch auf viel Echo.

"Hört ihr, wie die Wut im Lande wächst?" , rief der Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, den bürgerlichen Abgeordneten zu. Auch der Chef der Gewerkschaft CDFT, François Chérèque, spricht von einem "Wutschrei der Angestellten" , die von den Staatsmilliarden für die Bank- oder Autobranche nichts sähen.

Der Parti Socialiste (PS) schlägt in einem Alternativplan von 50 Milliarden Euro Volumen unter anderem eine direkte Finanzhilfe für Schlechtverdiener vor. Sarkozys Regierungspartei UMP kontert, dass dies nur die Importe verbilligen würde, statt die Landeswirtschaft anzukurbeln. Sie hält den Sozialisten generell vor, politische "surenchère" zu betreiben, das heißt die extreme Linke zu "überbieten" . Das ist eine Anspielung darauf, dass der abtrünnige PS-Senator Jean-Luc Mélenchon am Freitag einen "Parti de Gauche" gründen will, die ausdrücklich die deutsche "Linke" von Oscar Lafontaine zum Vorbild nimmt.

Mélenchon sucht seinerseits den Trotzkisten zuvorzukommen, die eine Woche später den "Nouveau Parti Anticapitaliste" aus der Taufe heben wollen. Ihr Anführer, der 34-jährige Briefträger Olivier Besancenot, ist einer der populärsten Politiker Frankreichs. Der Trotzkist mit dem Babygesicht zwingt die gemäßigte Opposition in der Tat zur "surenchère" . Um nicht zwischen den mediengewandten Populisten Besancenot und Sarkozy zerrieben zu werden, haben Sozialisten und Kommunisten sowie etablierte Gewerkschaften wie CGT und CFDT für heute, Donnerstag, zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Beamte, Lehrer, Postbedienstete, Bus- und Zugführer werden die Landeswirtschaft stärker denn je seit Sarkozys Wahl zum Erliegen bringen. Laut einer Umfrage von Dienstag stehen 69 Prozent der Franzosen zu den Streikenden, die für bessere Arbeitsbedingungen und -sicherheit demonstrieren wollen; auf über 70 geplanten Kundgebungen im ganzen Land werden sie einmal mehr das Reizwort Kaufkraft auf die Transparente malen.

Die Regierung fürchtet eine starke Beteiligung und gewalttätige Ausschreitungen. Geschürt wird die Stimmung von der radikalen Gewerkschaft Solidaires mit ihrer Unterorganisation SUD. Sie steht Besancenots Trotzkisten nahe und sucht den offenen Konflikt.

Angst vor Athener Zuständen

Die Polizei trifft heute in Paris Vorkehrungen, die Ausschreitungen wie zuletzt in Athen verhindern sollen. Noch hat der soziale Funke in Frankreich nicht gezündet; Sarkozys Berater Henri Guaino glaubt aber, dass die Voraussetzungen für eine "schwere Sozialkrise" durchaus gegeben seien. Der Präsident fährt deshalb seit Wochen einen betont sozialen Kurs. Er hat ein - einst von der Linken gestartetes - Hilfsprogramm für 100.000 Arbeitslose neuaufgelegt; zudem verlangt er von den Bankern, dass sie auf ihren Jahresbonus verzichten, und sucht die Autokonzerne zu verpflichten, keine Arbeitsplätze aus Frankreich ins Ausland zu verlegen.

Angesichts der breiten Sympathiewelle der Franzosen für die Streikenden ging Sarkozy am Mittwoch, seinem 54. Geburtstag, in Deckung: Er äußerte "Verständnis" für die Kaufkraftanliegen und meinte sogar, es sei "normal, dass die Leute protestieren" . Vor einigen Monaten hatte er noch gespottet, heute merke niemand mehr, wenn in Frankreich gestreikt werde. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2009)

 

 

 

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Geht vor dem anrollenden Proteststurm in Deckung: Präsident Nicolas Sarkozy (mit Finanzministerin Christine Lagarde und Beschäftigungs-Staatssekretär Laurent Wauquiez.

Share if you care.