Verteidigungsminister Klich unter Beschuss

27. Jänner 2009, 15:10
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Staatliche Firmen sollen Stiftung seiner Frau unterstützt haben - Spekulationen über Entlassung

Warschau - Der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich ist erheblich unter Druck geraten: Staatliche Firmen sollen das Polnische Institut für Strategische Studien, eine Stiftung von Klichs Frau, unterstützt haben, als dieser schon in der Regierung saß, berichtete die Tageszeitung "Rzeczpospolita" am gestrigen Montag. "Eventuelle Konsequenzen müssen schnell gezogen werden", erklärte der Fraktionsvorsitzende der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), Zbigniew Chlebowski. Medien interpretierten dies als Hinweis, dass Klich vor seiner Entlassung stehe. Der Minister selbst sagte: "Ich gehe, wenn es der Premier erwartet."

Die Vorwürfe in der "Rzeczpospolita" sind nicht das einzige Problem von Klich. Der Verteidigungsminister hat auch mit einem großen Loch im Budget seines Ressorts zu kämpfen. Das Ministerium hatte bei seinen Lieferanten per Jahresende 1,8 Mrd. Zloty (414 Mio. Euro) Schulden. Klich soll in seinem Ministerium zudem auch Freunde aus Krakau (Krakow) angestellt haben.

"Völlig transparent"

Der Minister fühlt sich ungerecht behandelt: "Seitdem ich in der öffentlichen Sphäre tätig bin, bemühe ich mich, bestimmte Standards einzuhalten, darunter Transparenz bei Entscheidungen und Handlungen. Alles, was die Zusammenarbeit zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Institut für Strategische Studien betraf, war völlig transparent", erklärte Klich im Gespräch mit dem Fernsehsender TVN24. Laut dem Minister erhielt das Institut seit seiner Berufung in die Regierung kein Geld vom Ministerium, gerade damit kein Interessenskonflikt entstehe.

Klich sieht sich auch in Sachen Schulden nicht verantwortlich: "Seit ich über die Lage der Kasse erfahren habe, habe ich keinen Vertrag unterzeichnet. Alle Ausgaben erfolgen aus langjährigen Verträgen, die im Verteidigungsministerium fast die Hälfte ausmachen", rechtfertigte sich Klich. Er betonte zugleich, dass er seinen Posten frei machen werde, wenn Ministerpräsident Donald Tusk (PO) das von ihm erwarte.

Vizepremier und Innenminister Grzegorz Schetyna stärkte ihm den Rücken. "Bogdan Klich ist und bleibt Verteidigungsminister. Nichts wird sich daran ändern", betonte Schetyna gegenüber Radio ZET. Er räumte jedoch ein, dass die Regierungsbeauftragte zur Korruptionsbekämpfung, Julia Pitera, die Beziehungen zwischen Klichs Ressort und der Stiftung seiner Frau untersuchen wird.

In Gesprächen mit der Tageszeitung "Rzeczpospolita" meinten PO-Politiker hinter vorgehaltener Hand, dass es sich für den Premier derzeit nicht lohne, Klich zu entlassen, weil dies als Niederlage eines weiteren Ministers wahrgenommen werden könnte. In der vergangenen Woche hatte Tusk nämlich Justizminister Zbigniew Cwiakalski entlassen, nachdem sich ein zu lebenslanger Haft Verurteilter in seiner Zelle erhängt hatte. Der Selbstmörder war in einem spektakulären Entführungs- und Mordfall verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte sich von ihm noch Hinweise auf die Hintermänner der Tat erhofft. Es handelte sich um den dritten Suizid eines Verurteilten in dem Fall im Gefängnis. (APA)

 

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    Bogdan Klich, Verteidigungsminister

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