Belastungszeugin verstrickte sich in Widersprüche

27. Jänner 2009, 15:05
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Ex-ÖVP-Politiker wegen Schlepperei und Veruntreuung vor Gericht - Neue Zeugen und Urteil voraussichtlich im Mai

Im Schlepperprozess gegen den ehemaligen oberösterreichischen ÖVP-Landtagsabgeordneten Otto Gumpinger hat am Dienstag jene Zeugin ausgesagt, die die Causa 2006 ins Rollen gebracht hatte. Die Moldawierin, selbst als Schlepperin verurteilt, wiederholte ihre Anschuldigungen, verstrickte sich jedoch dabei auch in Widersprüche. Der Prozess soll im Mai fortgesetzt werden, dann dürfte auch ein Urteil ergehen.

Die Anklage wirft Gumpinger vor, als Obmann von "Eine Welt - Oberösterreichische Landlerhilfe" Reisen nach Österreich veranstaltet und so insgesamt 27 Moldawiern rechtswidrig zur Einreise in den Schengenraum verholfen zu haben. Pro Geschlepptem soll er 450 Euro kassiert haben. Außerdem habe er 17.000 Euro veruntreut. Das Geld war den Reiseteilnehmern vom Verwaltungsgerichtshof als Kostenersatz zugesprochen worden.

Am Dienstag schilderte die Zeugin, dass sie für Gumpinger Kontakte zu interessierten Moldawiern und zu Reisebüros hergestellt und zwei Touren mitorganisiert habe. Gumpingers Aussage, er habe ihr Geld gegeben, das den Teilnehmern laut einem Bescheid des Verwaltungsgerichtshof als Kostenersatz zustand, widersprach sie. Allerdings habe sie dem Ex-Politiker eine Empfangsbestätigung ausgestellt, weil er darauf bestanden habe. In Details deckten sich aber ihre heutigen Aussagen nicht mit früheren: Hatte sie beispielsweise früher behauptet, ihm sofort eine Bestätigung übergeben zu haben, behauptete sie nun, sie per Post geschickt zu haben.

Detektiv beauftragt

Um die Aussagen der Frau zu widerlegen, hat Gumpinger einen Detektiv beauftragt, der in Moldawien recherchiert hat. Die Richterin verlas in der Verhandlung seine Protokolle, die die Glaubwürdigkeit der Zeugin untergraben: So soll die Frau einer Freundin erzählt haben, sie habe von einem Österreicher 17.000 Euro bekommen und auf großem Fuß gelebt. Eine andere Bekannte erzählte, die Moldawierin sei einmal mit 10.000 Euro in der Tasche zurückgekommen. Um die Aussagen dieser neuen Zeugen zu überprüfen, hat das Gericht am 4. und 5. Mai noch zwei Verhandlungstage angesetzt. Dann sollen der Detektiv und seine Informanten vor Gericht aussagen.

Der Fall Gumpinger beschäftigt die Justiz bereits seit geraumer Zeit: Der Ex-Politiker war bereits im Herbst 2007 vom Landesgericht Linz wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren unbedingt verurteilt worden. Er ging in Berufung. Dieser gab das Oberlandesgericht teilweise statt und spielte den Ball wieder zurück an das Erstgericht. Ein Urteil dürfte im Mai fallen.

Aufklärungsbedarf über die "politischen Hintergründe der Causa Gumpinger" ortete am Dienstag die FPÖ in einer Presseaussendung. Nachdem der Staatsanwalt Gumpinger vorgeworfen hatte, massiven Druck auf Botschaftsangehörige für die positive Erledigung von Visa ausgeübt zu haben, verlangte der Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, diejenigen auszuforschen, bei denen erfolgreich interveniert worden sei. (APA)

 

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