Straßburg - Der CIA-Berichterstatter des Europarats, Dick Marty, hat die schleppende Aufklärung von Gefangenentransporten des US-Geheimdienstes CIA über europäische Ländern beanstandet. Die europäischen Regierungen unternähmen alle Anstrengungen, damit die Wahrheit über eine Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit dem CIA nicht ans Licht komme, sagte der liberale Schweizer Senator am Dienstag vor Journalisten im Europarat in Straßburg. Dabei versteckten sie sich hinter dem Militärgeheimnis.

Der CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in geheime Gefängnisse oder Drittländer verschleppt. Nach Erkenntnissen des Europaparlaments gab es zwischen 2001 und 2005 über 1.200 CIA-Geheimflüge über Europa, von denen aber nicht alle zu Gefangenentransporten verwendet worden seien.

Schüssel: "Gott sei Dank nicht betroffen"

Wie viele dieser Flüge über Österreich erfolgten, ist nicht restlos geklärt. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) sagte im Juni 2006, Österreich sei "Gott sei Dank nicht betroffen" und sei auch in Martys Bericht nicht erwähnt worden. Dagegen sprach der Grüne Abgeordnete Peter Pilz von "Dutzenden" mysteriösen Flugbewegungen über Österreich. Dies gehe aus Daten des Schweizer Luftfahrtamts hervor. Darunter sei auch jener Überflug vom 17. Februar 2003, mit dem der in Mailand entführte Ägypter Abu Omar vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Kairo gebracht wurde.

"Versorgungsflug"

Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, schaltete sich wegen eines CIA-Fluges im Jänner 2003 sogar das Bundesheer ein. Als eine als Zivilflugzeug gemeldete Maschine vom amerikanischen Militärflughafen in Frankfurt am Main gestartet war, stiegen Draken-Abfangjäger auf, um den Flug zu überprüfen. Kanzler Schüssel sprach damals von einem "Versorgungsflug".

Die Flugsicherungsorganisation Eurocontrol berichtete Europarats-Ermittler Marty von zwei Flügen mit Österreich-Bezug. Bei einem handelte es sich um einen Besuch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2002 in Wien, der andere betraf im April 2002 einen Flug von Salzburg nach Stuttgart, durchgeführt von einer privaten Firma, hinter der die CIA vermutet wird. Nach Angaben des damaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach (BZÖ) war die Maschine von Istanbul nach Stuttgart unterwegs, landete aber zu einem Tankstopp in Salzburg. (APA)