Mitterlehner fordert "Umsetzung" ab Jahresmitte

27. Jänner 2009, 14:57
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Internationales Regierungsabkommen soll bis Juni stehen - IV : "Energiepolitische oberste Priorität" - Ablehnung von Greenpeace und den Grünen

Wien - Der jüngste russisch-ukrainische Gasstreit hat in Europa der Suche nach alternativen Transitrouten neuen Schwung verliehen. Die Konferenz habe dem Projekt einen positiven Anstoß gegeben, erklärte der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) in Budapest. "Die Gaskrise hat die Bedeutung der Diversifikation von Gaslieferrouten gezeigt", sagte er laut einer Aussendung am Dienstag. Unterstützt wird das Projekt auch von der Industriellenvereinigung, während hingegen die Umweltorganisation Greenpeace und die Grünen die österreichischen Energiepoltik kritisieren.

In der "Budapester Erklärung" wurde das Vorantreiben des Projekts festgeschrieben, denn bis Mitte des Jahres sei ein zwischenstaatliche Abkommen der beteiligten Staaten geplant. "Dann muss auch mit der Umsetzung begonnen werden", forderte Mitterlehner. Nabucco sei ein wichtiges Projekt für eine sichere Versorgung der europäischen Bürger und der Industrie mit Erdgas und kein Projekt gegen die Interessen anderer Länder.

"Eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der EU"

Auch die IV unterstützt das Nabucco-Projekt unter Federführung der österreichischen OMV. "Die Nabucco-Pipline ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der EU, das energiepolitisch oberste Priorität haben muss", betonte der IV-Generalsekretär Markus Beyrer am Dienstag. Das Projekt dürfe nicht weiter ins Stocken geraten. Trotz aller Bemühungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien gebe es mittelfristig keine Alternative zu Gas. Gleichzeitig müsse sich Österreich wieder stärker auf die eigene Energieerzeugung konzentrieren. Der klare Fokus liege dabei auf die ungenutzten Potenziale der Wasserkraft.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert hingegen von Mitterlehner, die österreichische Beteiligung an der Nabucco zu stoppen. Stattdessen solle in erneuerbare Energien investiert werden. Die Kritik richte sich vor allem gegen die langfristige Festlegung auf Gas für die Energieversorgung. Damit werde der Ausbau von erneuerbarer Energien gebremst, weil mit der Entscheidung für eine neue Erdgas-Pipeline auch die Errichtung weiterer Gaskraftwerken impliziere. Die Inbetriebnahme Nabuccos würde die europäischen CO2-Emissionen jährlich um 60 Millionen Tonnen erhöhen.

Mit den Kosten, die der Bau der Nabucco-Pipeline verschlingt, könnte man rund 8.000 Megawatt Windenergie bzw. 4.000 große Windräder produzieren - das entspreche einer deutlich größeren Strommenge, als alle österreichischen Haushalte gemeinsam benötigen, so die Rechnung von Greenpeace.

Die Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner, lehnt die Nabucco-Pläne der Regierung ab. Mit der langfristigen Investition in dieses Projekt verbaue man sich andere Optionen. Außerdem sei es eine Chimäre, dass durch die geplant Gaspipeline Nabucco die Abhängigkeiten reduziert werde. "Die Abhängigkeiten verschieben sich nur hin zu anderen Ländern. Wir müssen Energie einsparen und das Energiesystem sukzessive auf erneuerbare Energie umbauen", so Brunner. (APA)

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