Waffenverbot "nicht mehr zeitgemäß"

29. Jänner 2009, 14:45
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Die Zivildiener erhalten nun mit 16 Euro pro Tag ein höheres Zivildienstentgelt - Waffen dürfen sie 15 Jahre lang ab Dienstantritt immer noch nicht benutzen

Vergangene Woche wurde im Nationalrat die Erhöhung des Zivildienstentgeltes beschlossen. Der Tagessatz wurde von 13,6 auf 16 Euro erhöht - eine Maßnahme, die noch die Regierung Gusenbauer im Ministerrat abgesegnet hatte. Die Auszahlung erfolgt über die Trägerorganisationen, die für die zusätzlichen Kosten einen Zuschuss erhalten.

Zivildienstvertreter freuen sich über die Erhöhung, auch wenn es noch lange nicht alles ist, was sie fordern. Clemens Hofbauer, Zivildienstsprecher in Salzburg, sagt im Gespräch mit derStandard.at: "Wir fordern, dass Zivildiener dasselbe Gehalt bekommen, wie wenn sie die Tätigkeit hauptberuflich ausüben." Ist also ein Zivildiener beim Roten Kreuz tätig, soll er den Lohn eines "normalen" Sanitäters bekommen.

"Zivildienst attraktiver machen"

Diesen Wunsch werden SPÖ und ÖVP den Zivildienern wohl nicht erfüllen können, die Zivildienstsprecher von Rot und Schwarz haben aber einige Ideen, um den Zivildienst "attraktiver" zu machen, wie die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig im Gespräch mit derStandard.at sagt. Sie will durchsetzen, dass die Zeit, die man beim Zivildienst verbringt, später auch für den Beruf angerechnet werden kann. Beim Roten Kreuz gebe es diese Möglichkeit schon. Königsberger-Ludwig regt an, dass dies etwa auch bei Pflegeberufen oder im Behindertenbereich möglich sein soll.

"Waffenverbot aufheben"

Auch ÖVP-Zivildienstsprecher Anton Wöginger kann dieser Idee etwas abgewinnen. Er konzentriert sich aber vorrangig auf einen anderen Punkt, den er durchbringen will: Er fordert, dass das 15-jährige Waffenverbot, das für Zivildiener nach Absolvierung des Präsenzdienstes gilt, abgeschafft wird. Es sei nicht mehr zeitgemäß und die Zivildiener würden diskriminiert, sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Denn dadurch sei für Zivildiener 15 Jahre lang die Teilnahme an Jagden und in Schützenvereinen nicht möglich.

Das Waffenverbot gilt seit Einführung des Zivildienstes 1975, anfangs für 20 Jahre ab Antragsstellung. Mit der Novelle im Jahr 1994 wurde es auf 15 Jahre verkürzt. Das Waffenverbot wurde eingeführt, weil der Zivildienst bei seiner Gründung dafür gedacht war, eine Möglichkeit zu schaffen, um nicht Dienst mit der Waffe leisten zu müssen. Bis 1994 musste bei der Stellung eine "kommissionelle Gewissensprüfung" abgelegt werden. Es wurde sozusagen ein Eid geschworen, dass man den Dienst mit der Waffe verweigere. Seit 1991 ist dies nicht mehr notwendig. Für Wöginger ein Grund mehr, um das Waffenverbot abzuschaffen.

"So ein starker Pazifist bin ich auch wieder nicht"

Auch Zivildientsvertreter Hofbauer sieht "keinen Sinn hinter dem Verbot". Er habe bei der Beratung von Jugendlichen, die sich für den Zivildienst interessieren, schon öfter festgestellt, dass diese lieber zum Bundesheer gehen, weil sie sonst nicht als Sportschützen tätig sein oder die Jägerausbildung absolvieren können. Er selbst habe das Bedürfnis zwar nicht, aber: "So ein starker Pazifist bin ich auch wieder nicht." Zudem seien die Auflagen für den Waffengebrauch in Österreich ohnehin hoch, so Hofbauer.

Die SPÖ-Abgeordnete Königsberger-Ludwig hat diesbezüglich noch keine Meinung. Man müsse das erst im Klub besprechen, sagt sie zu derStandard.at. Seitens BZÖ, FPÖ und Grünen glaubt Wöginger nicht an eine Zustimmung. Er setzt auf die SPÖ: "Hier sollte es auf koalitionärer Ebene zu einer Einigung kommen." Dabei hat er noch nicht einmal seine eigenen Kollegen von der ÖVP überzeugen können: "Es gibt auch bei uns in der ÖVP sehr viele, die vom Bundesheer überzeugt sind und deshalb auf dem Waffenverbot beharren", bedauert er. (rwh, derStandard.at, 29.1.2009)

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    Sollen Zivildiener künftig vom Waffenverbot befreit werden? Ja, wenn es nach ÖVP-Zivildienstsprecher Wöginger geht.

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