Faymann stellt sich hinter Spindelegger

27. Jänner 2009, 12:49
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Außenminister: Expertenmeinungen "entbehrlich" - Angelegenheit sei primär ein Problem der USA - Funk: Aufnahme "Frage des guten Willens"

Wien - Die österreichische Regierung lehnt eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen weiter ab. Die Regierungsspitze hat sich hinter Außenminister Spindelegger gestellt. Man stehe voll zu dieser Linie, sagte Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Auch Vizekanzler Pröll zeigte kein Verständnis dafür, dass Österreich ehemalige Häftlinge aufnehmen soll.

Das umstrittene Gefangenenlager sei von den USA eingerichtet worden, er sehe daher "überhaupt nicht ein", wieso die Auflassung nun auf dem Rücken anderer ausgetragen werden solle, so Pröll, der kein Verständnis für diesen "Grundzugang" zeigte. Abseits aller juristischen Fragen sei dieses Problem in Amerika zu lösen.

Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter lehnten zuvor die Aufnahme von Gefangenen kurz vor dem Ministerrat ab. Laut Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist die Aufnahme von Flüchtlingen "nicht rechtswidrig".

Expertenmeinungen entbehrlich

Diverse Expertenmeinungen bezeichnete Spindelegger als entbehrlich. Es habe den Versuch gegeben, ihn zu drängen, auch von Experten, er bleibe aber bei seiner Haltung. Die Schließung des Gefangenenlagers sei zwar zu begrüßen, die Angelegenheit sei aber primär ein Problem der USA, so Spindelegger.

Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Fekter. Zunächst sei der Status dieser Personen zu klären, denn man wisse nicht, ob es sich um Kriegsgefangene oder Terrorverdächtige handle. Justizministerin Bandion-Ortner meinte, rein rechtlich könne eine Aufnahme möglich sein. Die Angelegenheit betreffe jedoch nicht ihr Ressort.

Die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Österreich ist laut Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk eine "Frage des guten Willens" und "nicht rechtswidrig". Es gebe keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für eine Aufnahme, widersprach Funk Aussagen von Außenminister Spindelegger. (APA)

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