Korruptionsstaatsanwalt für Kronzeugenregelung

27. Jänner 2009, 16:46
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Walter Geyer trat am Dienstag offiziell sein Amt an und will Präzisierungen im Gesetz

Walter Geyer wurde am Dienstag offiziell in sein neues Amt des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung eingeführt. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner versprach bei dem Festakt, sich mit allen Mitteln für eine starke und effiziente Korruptionsstaatsanwaltschaft einzusetzen - und bei den anstehenden Budgetverhandlungen für eine ausreichende personelle Besetzung zu kämpfen. Außerdem will sie die Zuständigkeit auf Fälle vor dem 1. Jänner 2009 ausweiten.

"Kind" soll "rasch wachsen"

Zu diesem Zeitpunkt hat die neue StA - mit Sitz in der Wiener Universitätsstraße - ihre Arbeit aufgenommen. Dies allerdings wegen der Neuwahl im Vorjahr zunächst in einer kleinen Besetzung. Aktuell arbeiten zwei Staatsanwälte in der Behörde, ab 1. Februar werden es vier und spätestens ab 1. Mai fünf sein. Ursprünglich vorgesehen waren 20 Posten.

Der weitere Ausbau der Korruptionsstaatsanwaltschaft werde von der Entwicklung und dem Bedarf abhängen, sagte Bandion-Ortner. Jedenfalls sei ihr Bekämpfung der Korruption ein sehr großes Anliegen. Denn Korruption sei "schleichendes Gift für Rechtsstaat und Wirtschaft". Die Ministerin bekräftigte, dass sie Gespräche über eine Anpassung der seit 2008 neuen Gesetzesbestimmungen rasch beginnen will.

Geyer selbst hofft, dass das "Kind rasch wachsen wird". Denn die Aufgaben seien "geradezu gewaltig". Er deponierte auch einige Wünsche für bessere Mittel zur Bekämpfung der Korruption. So schlägt er eine Kronzeugenregelung vor, "um das Schweigen aufbrechen" zu können. Wie Bandion-Ortner spricht auch er sich für eine Präzisierung der gesetzlichen Regelungen aus, wandte sich aber klar gegen eine Rücknahme des Strafrechts. Außerdem hält Geyer ein umfassendes Konzept für die Korruptionsbekämpfung für nötig. Es reiche nicht, nur im Nachhinein zu bestrafen. Wichtig seien Aufklärung, Prävention und Kontrolle. In diesem Sinn hielte er die Einrichtung von Compliance-Abteilungen - die z.B. entscheiden, ob eine Einladung tatsächlich im Interesse eines Unternehmens ist - auch in der öffentlichen Verwaltung für sinnvoll.

Unabhängige Behörde

Recht deutliche Worte zum Start der neuen Sonderstaatsanwaltschaft fand der Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda. Für ihn ist Geyers Behörde "eine Art Frühchen, das aufgepäppelt gehört". Mit der jetzigen Minimalausstattung werde sie ihre Rolle nicht erfüllen können, ein schnelles Wachstum wäre nötig. Außerdem erinnerte Swoboda daran, dass Ex-Ministerin Maria Berger ursprünglich geplant hatte, das Weisungsrecht für die Korruptionsstaatsanwälte einzuschränken. Über die Unabhängigkeit Geyers bestehe zwar kein Zweifel und aktuell seien auch vom Ministerium keine Weisungen zu erwarten, dennoch sollte man die Unabhängigkeit der neuen Behörde auch für die Öffentlichkeit erkennbar machen, forderte Swoboda.

Hinsichtlich der Weisungsgebundenheit sei es immerhin gut, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht direkt dem Justizministerium unterstellt sei, merkte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, an. Mit Geyer habe sie zudem einen "erfahrenen, furchtlosen und eloquenten" Leiter.

Für die Mitte Jänner angelobte Bandion-Ortner war die Amtseinführung Geyers eine ihrer ersten Amtshandlungen. Pleischl deponierte seine Freude, dass nun eine aktive Richterin zur Justizministerin berufen wurde. Die zahlreichen anwesenden Präsidenten und Mitarbeiter aus Gerichten und Staatsanwaltschaften, aber auch der Rechtsanwälte, Notare und aus dem Justizministerium quittierten dies mit Applaus. Pleischl versicherte die neue Ministerin der Unterstützung. Die werde sie brauchen können, denn "die Erwartungen sind hoch und das politische Parkett ist glatt". (APA)

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    Auf Geyer warten "gewaltige Aufgaben".

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