Opposition und Mugabe-Partei einigen sich auf Koalition

2. Februar 2009, 06:52
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Regierung soll Mitte Februar gebildet werden - Solana begrüßt Durchbruch - AU fordert Ende der Sanktionen

Harare - In Simbabwe ist der Weg zur Bildung einer Koalitionsregierung frei. Knapp fünf Monate nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Machtaufteilung hat der Vorstand der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) am Freitag einer Regierung mit Präsident Robert Mugabes ZANU(PF)-Partei zugestimmt. Auf dem Krisengipfel des regionalen Staatenbunds SADC zur Lage in Simbabwe hatten sich beide Seiten im Prinzip bereits dazu bereit erklärt.

"Wir sind eindeutig, wir gehen in diese Regierung", sagte der Chef der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) am Freitag in Harare. Diese Regierung werde Mitte Februar gebildet. Die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC habe die Entscheidung getroffen, und "wir sind an diese Entscheidung gebunden", fügte Tsvangirai hinzu.

Vorbehalte

Allerdings hatte die MDC von Morgan Tsvangirai danach erhebliche Vorbehalte geltend gemacht und eine Zustimmung von der Entscheidung des Parteivorstands abhängig gemacht. Die SADC hatte erklärt, dass Tsvangirai am 11. Februar als neuer Ministerpräsident vereidigt werden soll. Nach den Angaben soll das Innenministerium, dessen Leitung beide Seiten beanspruchen, sechs Monate gemeinsam von ZANU(PF) und MDC geführt werden.

Solana begrüßt Durchbruch

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat indessen den Durchbruch für eine Einheitsregierung in Simbabwe begrüßt, aber kein Ende der Sanktionen gegen das südafrikanische Land in Aussicht gestellt. Er begrüße die Bereitschaft der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zur Bildung einer Einheitsregierung mit der ZANU-PF von Staatschef Robert Mugabe, erklärte Solana am Sonntagabend in Brüssel.

Die neue Regierung werde jedoch "anhand ihrer Taten beurteilt" werden. "Nur im Kontext einer gerechten politischen Lösung kann die Not der simbabwischen Bevölkerung gelindert werden", erklärte Solana.

Der EU-Außenbeauftragte fügte hinzu, die EU sei weiterhin entschlossen, der Bevölkerung in Simbabwe bei der Erfüllung ihrer grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse zu helfen. Eine mögliche Aufhebung der EU-Sanktionen gegen die simbabwische Regierung erwähnte Solana jedoch nicht. Ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sagte, ein Ende der Strafmaßnahmen könne nur von den EU-Außenministern beschlossen werden, deren nächstes Treffen für den 23. Februar vorgesehen ist.

AU fordert Ende der Sanktionen

Die Afrikanische Union (AU) hatte am Wochenende eine Resolution verabschiedet, in der sie die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen Simbabwe fordert. Die EU hatte ihre Sanktionen am Montag, also vor der Einigung zwischen MDC und Mugabe, weiter verschärft. Die EU-Außenminister setzten weitere 26 Vertreter aus dem Umfeld der simbabwischen Regierung sowie deren Familien auf die Liste der in Europa unerwünschten Personen, die damit nun insgesamt 203 Namen enthält. Zudem fror die EU das Vermögen von 40 statt bisher vier Organisationen ein. (APA/dpa)

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