US-Emissär soll zunächst einmal zuhören

27. Jänner 2009, 21:20
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Ob Mitchell konkrete Vorschläge für Waffenruhe mitbringt, ist nicht bekannt - Israelischer Soldat und palästinensischer Bauer getötet

Neue Inhalte kann George Mitchell wohl noch kaum mitbringen, aber der frisch ernannte US-Emissär, der sich schon eine Woche nach dem Antritt der Obama-Administration im Nahen Osten vorstellt, wurde in Jerusalem und in Ramallah als Repräsentant eines neuen Tons und eines neuen Tempos erwartet. Mitchells Entsendung sei "die Erfüllung meines Wahlversprechens, dass wir nicht bis zum Ende meiner Administration warten werden, um uns um den Frieden zwischen Palästinensern und Israelis zu kümmern", sagte US-Präsident Barack Obama dem arabischen TV-Sender Al-Arabiya. Nach einem Zwischenstopp in Paris landete Mitchell am Dienstag zunächst in Kairo, der Schaltstelle für die Festigung der immer noch provisorischen Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

Schwerer Zwischenfall

Die Waffenruhe wurde am Dienstag durch einen Zwischenfall erschüttert, als ein Sprengkörper neben einer israelischen Patrouille an der Grenze zum Gazastreifen explodierte. Ein Soldat wurde getötet, drei weitere verletzt. In der selben Zone kam wenig später ein Palästinenser, der als Landwirt beschrieben wurde, durch israelisches Feuer ums Leben. Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Motorrad im südlichen Gazastreifen wurde ein Hamas-Mitglied verletzt. Der Islamische Jihad begrüßte den Angriff auf die Israelis, doch zunächst bekannte sich keine palästinensische Gruppe dazu.

Laut Obama soll Mitchell zunächst "zuhören", und es war unklar, ob der 75-jährige Ex-Senator, der schon 2001 eine Nahostmission zur Beendigung der Intifada übernommen hatte, jetzt konkrete Vorschläge zur Waffenruhe einbringen würde. Direkte Kontakte mit der Hamas waren nicht vorgesehen. Arabischen Medien zufolge haben die Ägypter den 5. Februar als Zieltermin für eine Vereinbarung vorgegeben. Gegen Ende Februar würden die verschiedenen Palästinenserfraktionen dann Versöhnungsgespräche aufnehmen. Doch mit den Details der Waffenruhe gibt es noch Schwierigkeiten. Die Israelis wollen die Öffnung der Übergänge anscheinend mit der Freilassung des verschleppten Soldaten Gilad Schalit verknüpfen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 28.1.2009)

 

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    Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte nach dem Anschlag auf Soldaten eine "Antwort" an.

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