Lunacek gegen eigene Voggenhuber-Liste

27. Jänner 2009, 10:35
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Grüne Spitzenkandidatin: "Wünsche mir das nicht" - Voggenhuber: "Das ziehe ich nicht in Erwägung"

Brüssel  - Die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, glaubt nicht, dass Europasprecher Johannes Voggenhuber mit einer zweiten grünen Liste antreten könnte. "Ich wünsche mir das nicht, er hat das aber auch am Bundeskongress dezidiert ausgeschlossen". Und eine zweite Liste "wäre nicht gut für die Grünen", so Lunacek im Gespräch mit der APA. Im Gespräch mit derStandard.at sagte Voggenhuber zu den Spekulationen einer eigenen Listenkandidatur: "Das ziehe ich nicht in Erwägung".

Unterschied bei Türkei-Beitritt

Zwei Listen "können nicht im Interesse der Grünen und auch nicht einzelner Grüner sein", betont Lunacek. Vielmehr bleibe sie dabei, Voggenhuber im Wahlkampf einbinden zu wollen. Dass das allein deswegen problematisch wäre, weil beide unterschiedliche Schwerpunkte haben, sieht Lunacek nicht: "Wir sind nicht inhaltlich diametral
entgegengesetzt. Der einzige Unterschied ist die Frage des Türkei-Beitritts. Ich bin für ein Offenhalten der Beitrittsoption, er ist dagegen". Aber beide seien gegen nationale Volksabstimmungen, "Konfliktthemen gibt es nicht".

Auch an eine Solidaritätskandidatur Voggenhubers an de facto unwählbarer Stelle auf ihrer grünen EU-Liste glaubt Lunacek nicht. "Auch da hat er gesagt, dass er das nicht will". Voggenhuber hatte sich zuletzt bedeckt gezeigt, was seine Zukunft nach der Niederlage
gegen Lunacek bei der Wahl zur Spitzenkandidatur für die EU-Wahl betrifft. Beim grünen Parteitag vor mehr als einer Woche hatte Voggenhuber erklärt, nicht gegen die Grünen anzutreten. Allerdings könnte formal eine zweite grüne Liste möglicherweise nicht als
Gegenkandidatur angesehen werden. 

Gemeinsame Linie

Lunacek will in ihrem Wahlkampf jedenfalls eine gemeinsame Linie der europäischen Grün-Parteien fahren. Es werde Internet-Auftritte und Veranstaltungen der Grünparteien auch jeweils in anderen EU-Ländern geben. Nicht überraschend sind die Schwerpunkte
erneuerbare Energie, ein Mindestlohn entsprechend dem Medianeinkommen in den einzelnen Mitgliedstaaten und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise die Forderung nach einer Finanztraksaktionssteuer auf europäischer Ebene sowie eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht "und nicht nur eine Koordination". Wichtig sei
es, die Steueroasen innerhalb der Union trocken zu lagen.

Im Sozialbereich tritt Lunacek für die Schaffung einer "europäischen Arbeitslosenversicherung" ein. Dabei soll ein Teil der Versicherungsleistung national und ein anderer Teil europäisch sein, "dann gibt es für die Betroffenen ein nationales Arbeitslosengeld und eines von der EU. Dies wäre auch gut für das Ansehen der Union in der Bevölkerung nach dem Motto: "Du kriegst was von der EU". (red/derStandard.at, APA, 26. Jänner 2009)

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    Johannes Voggenhuber gibt Ulricke Lunacek grünes Licht: Er zieht eine zweite Listenkandidatur nicht in Erwägung.

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