Rot-Grün schafft Spitalsgebühr ab

3. Februar 2009, 15:16
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Übergangsregierung plant den Umbau von Verwaltung und Finanzsystem, Wirtschaftsbelebung und soziale Auffangmaßnahmen

Reykjavik/Helsinki - Die rot-grüne Übergangsregierung in Island hat sich zwei Tage nach ihrer Amtsübernahme an die Umsetzung ihres Sieben-Punkte-Regierungsübereinkommens gemacht. Nachdem Regierungschefin Johanna Sigurdardottir am Sonntag einen vollständigen personellen Umbau an der Spitze der Notenbank angekündigt und den Notenbank-Vorstand zum Rücktritt aufgefordert hatte, stellte der auch für Fischerei zuständige grüne Finanzminister Steingrimur J. Sigfusson die Rücknahme der kurz vor dem Regierungswechsel beschlossene Ausweitung des Walfangs in Aussicht.

Sigfusson gab den Auftrag, die "Last-Minute"-Entscheidung seines Vorgängers Einar K. Gudfinnsson einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Gudfinnsson hatte noch nach der Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Geir Haarde die Walfangquote auf jährlich 150 Finnwale und 100 Zwergwale bis ins Jahr 2013 ausgeweitet und damit einen weltweiten Aufschrei von Tierschützer-Organisationen provoziert. Auch die gleichzeitig erhöhte Quote für den Dorschfang könnte revidiert werden, da der Dorsch international bereits als gefährdete Art angesehen wird.

Gesundheitsminister Ögmundur Jonasson kippte indes bereits die zu Jahresbeginn eingeführte Spitalsgebühr von 6.000 isländischen Kronen (20,7 Euro laut ESB, rund 40 Euro laut Isländischer Notenbank).

Die rot-grüne Regierung in Reykjavik, die bis zu den geplanten Wahlen Ende April noch rund 80 Tage Zeit hat, die Weichen für eine Wiederbelebung der Wirtschaft zu stellen und wie versprochen für eine soziale Abfederung der notwendigen Sparmaßnahmen zu bewerkstelligen, traf sich am Dienstag zu Mittag zu ihrer ersten Kabinettssitzung. Weitere Punkte des Regierungsprogramms sehen eine Reorganisation der Verwaltung und des Finanzsystems sowie Hilfsinstrumente für Haushalte vor, die in die Schuldenfalle geraten sind oder hineinzugeraten drohen. (APA)

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