Kabinett beschließt zweites Konjunktur-Paket

27. Jänner 2009, 10:17
15 Postings

Die schwarz-rote Regierung will die Wirtschaft mit dem größten Hilfspaket der Nachkriegs-Geschichte ankurbeln

Berlin - Die deutsche Regierung hat am Dienstag das neue Konjunkturpaket mit einem Finanzvolumen von rund 50 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll in diesem und im nächsten Jahr die Rezession eingedämmt werden. Kernstück sind Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen. Zugleich sollen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Durch das zweite Konjunkturpaket wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf bis zu 50 Milliarden Euro ansteigen. Das Maßnahmen-Paket soll nun möglichst rasch vom Bundestag und Bundesrat abschließend gebilligt werden. Angestrebt wird, dass die Beratung der Gesetzes-Änderungen Ende Februar beendet ist.

Leichte Entlastung der Beschäftigten

Das Konjunkturpaket der Regierung sieht eine begrenzte Entlastung der Beschäftigten vor. So sollen Lohn- und Einkommensteuer geringfügig sinken, der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wird vom Staat zusätzlich subventioniert. Für Kinder gibt es einen Bonus von zusätzlich 100 Euro. Kinder von Langzeit-Arbeitslosen erhalten einen höheren Zuschuss. Alle diese Maßnahmen sollen darauf abzielen, den privaten Konsum zu steigern.

Weiters sollen in den nächsten beiden Jahren allein 17,3 Milliarden Euro für Bauarbeiten in Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser sowie den Ausbau des Straßen- und Schienenverkehrs bereitgestellt werden.

Zur Förderung der Autoindustrie soll die Verschrottung eines Personenwagens, der mindestens neun Jahre alt ist, mit 2500 Euro bezuschusst werden, wenn gleichzeitig ein neues Auto gekauft wird. Zudem soll die Kraftfahrzeugsteuer mit 1. Juli nicht mehr nach dem Hubraum des Fahrzeugs, sondern nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden. Die Details waren am Montag noch zwischen den Unionsparteien, die eine zu starke Belastung hubraum-starker Autos verhindern wollen, und der SPD umstritten.

Ein Teil der Kosten dieses neuen Konjunkturpakets soll über einen Fonds abgewickelt werden, der über neue Kredite finanziert wird. Er soll teilweise mit Gewinnen der Bundesbank getilgt werden.

Die Regierung erwartet, dass mit dem Nachtragsetat sowie dem Sonderfonds die Neuverschuldung dieses Jahr auf 45 bis 50 Milliarden Euro ansteigt. Es wird sogar nicht ausgeschlossen, dass zum Schluss die Rekordsumme an neuen Schulden mehr als 50 Milliarden Euro ausmacht. Die Nettokreditaufnahme wird im Nachtrags-Etat auf 36,8 Milliarden Euro heraufgesetzt. (APA/dpa)

Share if you care.