Frag nicht, wie Obama dich enttäuschen kann, ...

27. Jänner 2009, 09:03
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Nun, da der amerikanische Präsident einen klaren Bruch mit der Praxis seines Vorgängers vollziehen will, lassen ihn die europäischen Regierungen im Stich - Von Phillip Sonderegger

Geschenkt. Die Inauguration Barack H. Obamas war eine höchst emotionale Inszenierung. Auch hierzulande verfolgten Hundertausende die Zeremonie und schwelgten im kollektiven Hype von Hope und Change. Nicht alles, was in den 44. amerikanischen Präsidenten hineinprojiziert wird, ist realistisch. Aber wird es zur großen Enttäuschung kommen, auf die sich nun einige GewohnheitszynikerInnen schon freuen? Vermutlich nicht.

Obama hat in seinen letzten Reden alles daran gesetzt, die Erwartungen herunter zu schrauben. Und die AmerikanerInnen sind realistischer als man vermuten mag. Einer aktuellen Umfrage zufolge glaubt eine große Mehrheit nicht, dass der Präsident das ökonomische Ruder in den nächsten zwei Jahren herumreißen kann. Seit seiner Berliner Rede wissen auch die europäischen Obama-Fans, dass er in Afghanistan nicht auf Pazifismus setzen wird. Niemand glaubt also ernsthaft, dass die Feierstimmung der letzten Tage bis zur nächsten Wahl anhalten werde. Doch wer die drei Eckpunkte des Projekts Obama; "Green New Deal" im Inneren, Multilateralismus bei globalen Fragen, gepaart mit einer Rhetorik von demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipien - wer dieses Projekt lieber heute als morgen scheitern sähe, der oder die hat sich vermutlich zu früh gefreut.

Dabei lohnt ohnehin mehr die Frage, ob nicht Barack Obama eine herbe Enttäuschung hinnehmen wird müssen. Und lassen wir mal Afghanistan außen vor. Da scheinen die Differenzen ohnehin schwerlich überbrückbar. Es geht auch einfacher: Seit Jahren gefallen sich die EurpäerInnen in kritischen Tönen gegen das Gefangenenlager Guantanamo. Nun, da der amerikanische Präsident einen klaren Bruch mit der Praxis seines Vorgängers vollziehen will, da lassen ihn die europäischen Regierungen grosso modo im Stich. Auch Österreich will nicht initiativ werden und unterschlägt dabei eine gerüttelt Maß an Mitschuld. Immerhin hat Österreich Überflüge genehmigt, welche die Verschleppung nach Guantanamo erst ermöglicht haben. "Was sich die Amerikaner da eingebrockt haben, sollen sie auch selbst wieder auslöffeln", lautet das pipifeine Argument: Amerikanisches Problem. Wir sind nicht Amerikaner. Also: Nicht unser Problem.

"Amerika ist nicht wegen der Fähigkeiten und Visionen seiner Präsidenten so weit gekommen, sondern weil WIR, die Menschen an die Ideale glauben, die unsere Vorfahren in den Gründungsdokumenten festgelegt haben". So lautet der fünfte Satz der Inaugurationsrede Obamas sinngemäß. Und weiter unten: "Wir sind gefordert von einer neuen Ära des Verantwortungsbewusstseins, eine Anerkennung dass jeder Pflichten gegenüber sich selbst, der Nation und der Welt hat." Der amerikanische Präsidenten verdeutlicht zwei Milliarden Menschen an den Bildschirmen weltweit, dass das Wohl und Wehe unserer globalen Schicksalsgemeinschaft davon abhängt, ob wir - die Citizens - bereit sind, für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte einzutreten.

Unsere Regierung bleibt derzeit noch lieber dem alten Denken verhaftet:
Außenminister Spindelegger hält die Aufnahme von Guantanamo-Insassen gar für nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung. Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Durchsetzung von Menschenrechten darf es keine österreichische Unzuständigkeit mehr geben. Deshalb fordert ich als Citizen: Österreich soll Guantanamo-Häftlinge aufnehmen. Alles andere wäre enttäuschend.

Zur Person: Phillip Sonderegger ist Sprecher von SOS Mitmensch.

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