Zumwinkel vertraut dem Rechtsstaat nicht mehr

26. Jänner 2009, 21:59
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Steuerhinterzieher kritisiert sein Verfahren: "Es wurde gegen mehrere Gesetze verstoßen"

Bochum - Der deutsche Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, der am Montag in Bochum für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ist, äußerte sich im Bonner "General-Anzeiger" kritisch zu dem Verfahren gegen ihn. "Es wurde gegen mehrere Gesetze verstoßen." Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe gelitten. Er beklagte, dass der Termin und die Tatsache der Durchsuchung seines Privathauses öffentlich bekanntgeworden seien.

Zudem sei es verboten, Akten mit Steuerdaten oder persönliche Eindrücke aus der Durchsuchung weiterzugeben. "Der Verrat von Informationen kam von Seiten der Behörden", sagte Zumwinkel. "Aus diesen Gesetzesbrüchen ist dann die mediale Hinrichtung geworden."

Das Bochumer Landgericht entschied am Montag zudem, dass der ehemalige Spitzenmanager bis Jahresende eine Geldbuße von einer Million Euro zahlen muss. Das rechtskräftige Urteil entspricht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte für eine mildere Strafe plädiert. Zumwinkel hatte gestanden, Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und damit dem Finanzamt verborgen zu haben. Laut Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel wurden inzwischen 3,9 Millionen Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachgezahlt. (APA/dpa)

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