Neuer Kurs in Umwelt- und Energiepolitik

26. Jänner 2009, 19:17
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Kritik des neuen Präsidenten an Vorgängern wegen "starrer Ideologie"

Washington - Der neue US-Präsident Barack Obama hat sein Land auf einen umfassenden Neuanfang auch in der Umwelt- und Energiepolitik eingeschworen. Zugleich kritisierte er viele seiner Vorgängerregierungen scharf für ihre "starre Ideologie" in diesem Bereich. "Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben", sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington.

Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel. "Amerika wird sich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten machen", so Obama. Das US-Außenministerium bestätigte unterdessen Berichte, wonach Außenministerin Hillary Clinton den Rechtsanwalt Todd Stern noch am Montag zum Beauftragten für Klimawandel ernennen wollte.

"Starre Ideologie"

Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt warf Obama früheren US-Regierungen vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer Energie zum Ziel erklärt zu haben, am Ende aber untätig geblieben zu sein. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt statt entschlossener Maßnahmen", sagte er. "Starre Ideologie übertrumpfte solide Wissenschaft." Die Vereinigten Staaten seien nun an einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne hätten die USA jetzt die Möglichkeit zum Wandel. Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger hätten die Kraft, das Land voranzubringen.

In einem ersten Schritt verstärkte Obama den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. Er wies die US-Umweltbehörde EPA an, ein unter Präsident George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die US-Staaten keine eigenen Höchstwerte für den Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Die Bundesregierung müsse mit den Staaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase gehe, sagte Obama. "Statt als Partner aufzutreten, ist ihnen Washington im Wege gestanden."

Die EPA hatte Kalifornien 2007 untersagt, auf eigene Faust strengere Abgaswerte für Autos zu erlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger wollte seinerzeit eine Regelung einführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zu bauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Die EPA hatte den Antrag Kaliforniens abgelehnt, mehr als ein Dutzend andere US-Staaten hatten damals ähnliche Pläne. In einer ersten Reaktion begrüßte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger Obamas Entscheidung. "Kalifornien und die Umwelt sind von jetzt an starke Verbündete des Weißen Hauses", sagte er in San Francisco.

Die Automobilindustrie sieht diese Entwicklung mit Skepsis. In Erwartung der Pläne Obamas forderte Charles Territo, ein Sprecher des Verbandes der US-Autobauer, bereits in der vergangenen Woche ausreichend Zeit zur Entwicklung spritsparender Modelle. Außerdem befürworteten die Autobauer eine einheitliche nationalen Lösung.

Der neue Präsident, der erst vorigen Dienstag vereidigt worden war, unterstrich zudem sein Ziel, die Kapazität zur Herstellung alternativer Energien binnen dreier Jahre zu verdoppeln. Dazu sollen 4800 Kilometer neuer Stromleitungen gelegt werden. Der Staat soll zwei Milliarden Dollar (1,5 Milliarden Euro) einsparen, indem Gebäude der Bundesregierung energieeffizienter gemacht werden. Zwei Millionen Privathäuser sollen zudem besser isoliert werden. Die neue Energiepolitik werde Millionen neuer Jobs schaffen, erklärte Obama.

Er rief überdies zu einer "echten globalen Koalition" im Kampf gegen den Klimawandel auf, bei der die USA zur Führung bereit seien. Daran müssten sich aber auch aufstrebende Schwellenländer beteiligen. "Wir müssen sicherstellen, dass Länder wie China und Indien ihren Teil beitragen, genauso wie wir bereit sind, unseren Teil zu tun." Bush hatte das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase vor allem auch abgelehnt, weil aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien und China darin nicht genug abverlangt worden sei.

Seit seinem Amtsantritt stellte Obama bereits bei einer ganzen Reihe wichtiger Politikfelder die Weichen neu. So verfügte er die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba, ein Verbot von Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen und legte hohe ethische Standards für Regierungsmitarbeiter fest. (APA/dpa)

 

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