Nachjustieren, aber richtig

26. Jänner 2009, 18:25
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Automatische Pensionsanpassungen oder nicht, Hauptsache sie passieren - von Günther Oswald

In Zeiten sinkender Privatpensionen wird gerne die Wichtigkeit des staatlichen Pensionssystems betont. Damit der Staat aber auch in einigen Jahrzehnten noch Renten bezahlen kann, die für einen passablen Lebensstil ausreichen, muss das System regelmäßig nachjustiert werden.

Die letzte Regierung hat zwar nachjustiert, die Art und Weise lässt aber zu wünschen übrig. Etwa bei der Hacklerregelung: "45 Jahre sind genug", sagen SPÖ und schwarze Arbeitnehmer-Politiker unisono. Das klingt gut, ist aber Unsinn. 45 Jahre unabhängig von der Art der Beschäftigung waren vielleicht vor 30 Jahren genug, damals sind die Menschen allerdings auch wenige Jahre nach dem Pensionsantritt gestorben oder haben diesen gar nicht mehr erlebt.

Heute sind die Menschen oft 20 oder 30 Jahre in Pension. Da drängt sich auch einem Nicht-Mathematikprofessor der Verdacht auf, dass das System früher oder später an die Belastungsgrenze stoßen wird. Wenn der Sozialminister in Reaktion auf den neuen Sozialbericht davon spricht, die Hacklerregelung nicht "eins zu eins" zu verlängern, müssen die Alarmglocken läuten. Sie muss nicht nur nicht eins zu eins verlängert werden, sondern schnellstmöglich auslaufen.

Arbeitsgruppen zum Pensionsthema wurden genug eingesetzt. Auch zur Invaliditätspension hat die Vorgänger-Regierung schon hunderte Seiten an Material vorbereitet. Jetzt sind Taten gefragt: "Automatische" Anpassungen im Pensionssystem entsprechend der Demografie sind für die SPÖ verpönt. Automatisch oder nicht, Hauptsache sie passieren. (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2009)

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