Herausgeber will Beschlagnahme in Deutschland bekämpfen

26. Jänner 2009, 18:01
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Knobloch: "Schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit", aber Vorgehen der Justiz angemessen und gerechtfertigt

Gegen die Beschlagnahme der umstrittenen Nachdrucke des Nazi-Hetzblattes "Völkischer Beobachter" in Deutschland will der britische Herausgeber rechtlich vorgehen. "Wir glauben, die Entscheidung des bayerischen Justizministeriums basiert auf einer inkorrekten Analyse des deutschen Rechts, und deshalb gehen wir dagegen vor", sagte der Inhaber des Londoner Verlags Albertas, Peter McGee, am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. McGee kenne das deutsche Rechtssystem nicht und habe Rechtsberater mit dem Fall betraut. Er könne nicht sagen, wie lange es dauert, bis er und seine Berater rechtliche Schritte einleiten.

Das Familienunternehmen hat McGees Angaben zufolge 150.000 Exemplare des Nazi-Blattes nachdrucken lassen. Rund 2500 sind in den vergangenen Tage in Bayern als Beilage der neuen Wochenzeitung "Zeitungszeugen" beschlagnahmt worden.

Ähnliches Projekt in Österreich

Der Verlag, der sich unter anderem auf die Geschichte des Zweiten Weltkriegs spezialisiert hat, habe im vergangenen Jahr ein ähnliches Projekt in Österreich veröffentlicht, sagte McGee weiter. "Wir haben die Jahre 1938 bis 1945 aufgearbeitet und von anerkannten Historikern analysieren lassen. Diese Schriften wurden vom österreichischen Bildungsministerium als Lehrmittel für den Unterricht übernommen. Ich kann die Reaktion aus Bayern nun überhaupt nicht verstehen." Neben der Kriegsgeschichte veröffentlicht Albertas Bücher über bedeutende Künstler und Komponisten sowie Computerwissen.

"Schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit"

Nach Ansicht der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ist die Beschlagnahme von Ausgaben der "Zeitungszeugen" durch die bayerische Justiz "sicherlich die Ultima Ratio und ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit". Da der Herausgeber "aber trotzig jede sachliche Kritik an der Umsetzung seines Projekts rechthaberisch ignoriert, ist das Vorgehen der Justiz angemessen und gerechtfertigt", meinte Knobloch am Montag in einer der dpa übermittelten Stellungnahme.

"Der zu befürchtende Flurschaden mit diesem untauglichen Feldversuch kann verheerende Auswirkungen haben, die uns gerade im Kampf gegen den aktuellen Antisemitismus und Rechtsextremismus um Jahre zurückwerfen. Das vorliegende Experiment erweist der notwendigen historischen Bildung mit seiner amateurhaften Umsetzung einen Bärendienst, daran ändert auch die Beteiligung von namhaften Historikern nichts." (APA/dpa)

Nachlese
Hunderte Nachdrucke von NS-Zeitungen beschlagnahmt - Aktion gegen umstrittenes Projekt "Zeitungszeugen"

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