Aufbauhilfe für den Gazastreifen läuft nur langsam an

26. Jänner 2009, 21:10
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Konferenzen ohne Hamas - EU sagt Palästinensern 58 Millionen zu

Brüssel/Wien - Etwas mehr als eine Woche nach Ende der Kämpfe im Gazastreifen läuft die internationale Hilfe für die Palästinenser langsam an. Die EU-Kommission hat am Montag humanitäre Hilfe in Höhe von 58 Millionen Euro für den Gazastreifen angekündigt. 32 Millionen davon sollen als Soforthilfe für die "dramatische humanitäre Situation" in Gaza verwendet werden, 20 Millionen für die Unterstützung des Westjordanlandes, und die verbleibenden sechs Millionen Euro sollen für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon aufgewendet werden. Bisher hat Saudi-Arabien mit einer Zusage von einer Milliarde Euro die größte Unterstützung zugesagt.

Österreich stellt 300.000 Euro Soforthilfe für den Gazastreifen zur Verfügung, sagte Außenminister Michael Spindelegger am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.Um den Gazastreifen mit allen notwendigen Gütern zu versorgen, wären pro Tag 600 Lkw notwendig, Israel lasse aber nur 180 durch.

Allerdings ist derzeit vollkommen unklar, wie der Wiederaufbau des Gazastreifens organisiert werden kann. Als ein Problem gilt, dass die EU und die USA, die beiden mit Abstand größten Geberländer in Palästina, den Kontakt mit der als Terrororganisation eingestuften Hamas ablehnen. So sind etwa für den Februar zwei Geberkonferenzen in Kairo geplant, an denen die halbe Welt, nicht aber die Hamas teilnehmen wird.

"In einer ersten Phase, in der nur humanitäre Hilfe geleistet wird, können Güter über die UNO verteilt werden", sagt ein westlicher Vertreter im Standard-Gespräch. Der Wiederaufbau von Ämtern, Polizeistationen und Ministerien sei ohne Zusammenarbeit mit der Hamas aber nicht möglich.

Ein weiteres Problem ist, dass zwischen Hamas und Fatah bereits Streit darüber herrscht, wer beim Wiederaufbau die Federführung übernehmen soll. Derzeit liegt die Verantwortung bei der palästinensischen Planungsbehörde in Ramallah - wogegen sich die Hamas wehrt.

Die EU drängt Hamas und Fatah zu einer Aussöhnung, zuletzt scheiterten aber alle Versuche zur Bildung einer Einheitsregierung. Am Montag führten beide Seiten in Kairo erstmals seit fast einem Jahr offizielle Direktgespräche. Die Fatah fordert die Hamas zur Bildung einer Konsensregierung auf. "Wir müssen die Versöhnung beschleunigen, weil die Geberländer sonst kein Geld für den Wiederaufbau in Gaza bereitstellen", erklärte der Fatah-Fraktionschef im palästinensischen Legislativrat, Azzam al-Ahmad, am Montag in Kairo. (von Michael Moravec und András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 27.1.2009)

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    Schwere Schäden in Rafah, im Gazastreifen. Der Schaden durch den Krieg dürfte zwischen zwei und drei Milliarden US-Dollar liegen.

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